Meine Erfahrung mit dem Putin-Troll und was das mit der Bedrohung unserer Werte zu tun hat

Es ist nur eine kleine Geschichte, aber sie hat mir gezeigt, wie real die Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit durch russische Propaganda ist. Und die mir sagt, wie groß die Gefahr ist, dass sich durch diese Beeinflussung die Spannungen in der deutschen Gesellschaft verstärken. Es ist eine strategische Priorität des russischen Regimes, Deutschland zu destabilisieren.

Das ist schlau, denn es gibt hier den richtigen Hebel. Deutschland ist das wichtigste Bindeglied zwischen den USA und den anderen europäischen Staaten und maßgeblich für das Verhältnis “des Westens” mit Russland verantwortlich. Außerdem gibt es gerade im Osten Deutschlands viele Menschen, die von der Sowjetpolitik geprägt wurden und große Sympathien für den starken Mann in Moskau hegen, sowohl Ost- als auch Russlanddeutsche. Diese Gruppe versucht Moskau zu instrumentalisieren.

Europa zu diskreditieren und zu destabilisieren, ist wichtig für Putin. Je mehr Chaos auf der Welt herrscht, umso mehr Legitimation hat seine autoritäre Führung. Je mehr die USA und “Gayropa” beweisen, dass Liberalität in Aufruhr und gesellschaftliche Spannungen führen, umso stärker erscheint sein Regime. Diese Erkenntnis macht wenig Mut für die so notwendigen Friedensprozesse in der Ukraine und in Syrien. Russland ist in beiden Konflikten der entscheidende Spieler und hat in beiden Fällen kein Interesse an einer Lösung.

Wie offensichtlich die Bemühungen Russlands sind, in Deutschland Unfrieden zu stiften, merkte man zuletzt am “Fall Lisa“. Solche Fälle werden wir in Zukunft öfter erleben, und immer wird es dabei um eine unklare Faktenlage mit dem einhergehenden Vorwurf der Vertuschung durch deutsche Medien und die Beteiligung von russischstämmigen Menschen/Minderjährigen/Mädchen gehen. Wer weiß, vielleicht ist das Wort “Lügenpresse” ja tatsächlich eine Erfindung des russischen Geheimdienstes?

Dass Russland in ganz Europa rechte Parteien unterstützt ist kein Geheimnis und immer dienen diese Rechten auch in der Heimat als Zeugen des europäischen Niedergangs. Medien wie “Sputnik” und “Russian Times” haben einen Propagandaauftrag in Deutschland. Schon die sogenannten Montagsdemos gegen den Krieg in der Ukraine wurden von Russland unterstützt. Sie sind dann in die Pegida-Bewegung übergegangen und institutionalisieren sich gerade mit der AfD. Die deutschen Geheimdienste tun gut daran, diese Bewegungen zu überwachen, nicht nur wegen ihrer immanenten Verfassungsfeindlichkeit, sondern auch wegen ihrer Instrumentalisierung durch Russland.

Die Beeinflussung funktioniert also auf mehreren Ebenen: Mit der Unterstützung rechter Bewegungen, der Skandalisierung von Ereignissen auf höchster Ebene, der Installation von eigenen Propaganda-Plattformen. Und es gibt noch eine tiefere, perfiderer Ebene: Die Troll-Netzwerke.

Und hier kommt meine Geschichte. Dieser @nastassja Account gehört zu einem russischen Troll-Netzwerk. Inzwischen wurde ich geblockt, aber hier ist ein Screenshot unserer ersten Unterhaltung:

Putin Troll

Wenig später kommentierte ich einen weiteren Tweet. Konnte sich “Anastasia” im ersten Thread noch ganz gut artikulieren, hat beim zweiten Mal wohl jemand aus der zweiten Reihe übernommen, der des Deutschen nicht ganz so mächtig ist:

Russland Troll auf Twitter

Zunächst war ich fast erleichtert, weil ich dachte, vielleicht ist ja ein großer Teil der Hetze im Netz eigentlich russische Propaganda. Im Endeffekt ist es aber schockierend, mit welchen Mitteln der Propagandakrieg geführt wird. 13-Jährige Mädchen werden instrumentalisiert und das deutsche Netz ist von Verstärkern des Hasses durchzogen, um ein korruptes Regime zu stabilisieren. Willkommen, Globalisierung, das ist wirklich unheimlich.

Was muss nun passieren? Wir müssen viel deutlicher werden! Sie werfen der Presse Lügen und Manipulation vor? Ja, dann müssen wir eben sagen, wofür wir stehen, auch Journalisten! Der Liberalismus darf nicht den Fehler machen, grenzenlos die eigene Diskreditierung zu dulden. Sie schicken Trolle? Dann zeigen wir auf die Trolle! Wir wägen ab? Ja, aber wir brauchen auch eine ganz klare Haltung! Gegen die Diskriminierung, für die Vielfalt! Gegen die die Verschwörung, für die Transparenz. Gegen Hass und Hetze, für Vertrauen und Offenheit. In aller Deutlichkeit. Sie denken, sie haben recht? Haben sie aber nicht.

Wir müssen die Freiheit stark machen. Wenn sie denken, unsere Werte seien weich, dann werden sie verstehen müssen, dass die Freiheit stärker ist als die Unterdrückung. Mit klaren Worten und Entschlossenheit.

Heute ein gewonnener Kampf gegen einen Troll. Und danach einer nach dem anderen.

Es hängt immer noch an Deutschland.

Wie kann ein kleines Land, mit der Wirtschaftskraft von Hessen, solchen Einfluss auf Europas und Deutschlands Zukunft haben? Weil alles zusammen hängt und weil es um die Politik und die Zukunft Europas geht. Wer das nicht versteht, und unsere Regierung scheint die Dimension gerade nicht zu begreifen, setzt unser aller Zukunft aufs Spiel. Die bisherige Strategie ist gescheitert, es wird Zeit umzudenken.

Wenn deutsche Politiker sagen, die Ansteckungsgefahr eines griechischen Staatsbankrotts betreffe uns nicht, liegen sie falsch. Unfassbar falsch! Wenn Griechenland pleite geht, scheitert Europa. Und dann scheitert auch Deutschland. Kein Land hat so sehr von Europa profitiert wie Deutschland und wer diesen Wohlstand für normal und selbst erarbeitet hält, verschließt die Augen vor der Realität. Der billige Euro treibt den deutschen Export. Kaum ein Land kann sich so günstig Geld leihen. Wir sind geografisch geschützt, genau in der Mitte. Wir bekommen Zinszahlungen für die ausgegebenen Rettungskredite. Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere Nachbarländer.

Keiner weiß, was genau passieren wird, wenn Griechenland kein Geld mehr von der EZB bekommt, wenn also auch die ELA-Kredite aufhören, die dafür sorgen, dass immer noch Cash in den Automaten ist. Zuerst können die Staatsausgaben nicht mehr in EUR bezahlt werden, dann wird es eine neue, interne Währung geben müssen. Dann ist die Frage wie die Kredite bei den Gläubigern bewertet werden, bei einem direkten Ausfall und direkter Abschreibung heißt das Defizite in vielen europäischen Haushalten. Damit wird die Finanzierung der Staatshaushalte teurer, vor allem auch für Frankreich und Italien, aber auch für Deutschland. Die Länder werden weiter sparen müssen, bei den nächsten Wahlen werden die Ergebnisse radikaler. Weitere Länder steigen aus dem EUR aus und am Ende ist nur noch Deutschland übrig.

Und dann, wenn die Eurozone wirklich zerbricht, wird Deutschland in ein richtig tiefes Loch fallen. Die neue Mark wird viel zu teuer für die Exportwirtschaft, Absatzmärkte werden wegbrechen und all die Schulden aus dem Rettungsschirm sind perdu. Außerdem werden uns alle hassen, weil wir es aus Engstirnigkeit und mangelnder Weitsicht unterlassen haben, diese Katastrophe zu verhindern. So viel wie wir bisher profitiert haben, so viel haben wir auch zu verlieren. Wollen wir das alles aufs Spiel setzen? Dabei kann es so einfach sein: Ein Schuldenschnitt und keine Rentenkürzungen in Griechenland.

Es ist Zeit einzugestehen: Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen, wir brauchen einen Schuldenschnitt und Deutschland wird einen Teil davon tragen. Die griechischen Renten sind das soziale Rettungsnetz des Landes, eine weitere Kürzung ist nicht nur eine schwere Last für die Betroffenen, sondern entzieht der Binnenwirtschaft weitere Kaufkraft.

Liest man die internationalen Kommentare, z.B. Economist, New York Times, Wallstreet Journal, empfehlen alle den großen Schritt, also einen Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm und verlangen von Deutschland, Verantwortung zu übernehmen. Das sollte auch wirtschaftsfreundlichen Konservativen zu denken geben, wenn solcher Rat aus den urkapitalisitischen Ländern kommt. Zu glauben, man könnte sich national abschotten und dann dem Rest Europas beibringen wie wirtschaftlich sinnvolles Handeln aussieht, liegt falsch.

Ja, Deutschland muss einen Teil dieser Kosten tragen, aber die Alternative ist, wie oben beschrieben, wesentlich schlechter. Es hängt an uns, und es ist Zeit, das einzugestehen.

Warum Sigmar Gabriel nicht Kanzlerkandidat der SPD werden kann

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Will die SPD aus dem 25% Tief herauskommen, muss sie nun den offenen Streit mit ihrem Vorsitzenden suchen. Sigmar Gabriel hat sich um die Revitalisierung der SPD verdient gemacht, der Partei neues Selbstbewusstsein gegeben und sie zurück in die Regierung geführt. Er hat es geschafft, Kernthemen der SPD in den Koalitionsvertrag zu bringen und Mindestlohn und Mietpreisbremse umzusetzen. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass jemand anderes übernimmt. Denn Sigmar Gabriel hat sich in falsch verstandenem Populismus verrannt.

Gabriel glaubt, die politische Mitte in Deutschland erreichen zu können und geht dafür moralische Kompromisse ein. Er agiert aus dem Affekt und glaubt, Stimmungen zu spüren. Er geht diesen Stimmungen nach, würde es vielleicht gerne noch extremer tun, weiß aber, dass er dabei Schwierigkeiten mit der Partei bekommen würde. Er wäre gerne wie Seehofer, kann aber nicht, so ist er ein Populist mit Handbremse. Und das ist ein doppeltes Problem: Weder funktioniert es machtpolitisch für die SPD, noch passt es zur Partei. Die braucht einen Spitzenkandidaten, der das ganze moralische Gewicht der Kernwerte glaubwürdig verkörpern kann.

Wer sich “privat” an Pegida heran wanzt, die griechischen Forderungen nach Weltkriegsreparationen, wenn auch nur im Kontext der Rettungspakt-Verhandlungen, “dumm” nennt und gleichzeitig nicht merkt, wie unpopulär seine eigenen Positionen zu TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sind, ist nicht geeignet, die Partei als Spitzenkandidat in den nächsten Wahlkampf zu führen. Kohl half das Momentum, Schröder Bild, Glotze und sein Bauchgefühl und Merkel vertraut Umfragen und Meinungsbildern. Gabriel vertraut ausschließlich auf sein Bauchgefühl für Stimmungen in Deutschland.

Das ist sicher nicht nur meine persönliche Meinung, sondern stößt vielen SPD-Mitgliedern auf. Gerade in Fragen der europäischen Solidarität und beim Kampf gegen rechts muss die Haltung der SPD-Spitze glasklar und eindeutig sein. Und noch mehr gilt das, wenn man sich hier von CDU-Positionen abgrenzen kann. Für die Vorratsdatenspeicherung und TTIP ist es ebenso. Warum sollte man auf diesen Feldern der CDU hinterher rennen? Und noch ein weiteres Feld gilt es zu besetzen: Eine positive Russland-Haltung, die auf eine langfristige Entspannung hinarbeitet, als reale Friedenspolitik. Auch hier nichts Eindeutiges von Gabriel, das Feld bestellen andere SPD-Politiker.

Solidarität, Frieden, Internationalität – das sind Kernwerte der SPD, die jeder Spitzenkandidat glaubwürdig verkörpern muss. Schon am Wochenende auf dem Konvent kann es soweit sein, dass Gabriel stürzt. Und das wäre gut für die Partei, weil Gabriel niemals Kanzler werden könnte. Denn dafür ist er auch einfach nicht populär genug. Trotz seines falsch verstandenem Populismus.

In diesem Clip sieht man noch einmal den alten Gabriel, den, der die Partei wieder stolz gemacht hat. Der der Basis das Gefühl zurück gegeben hat, sie würden gehört. Der die Partei redemokratisiert hat. Heute droht er hinter vorgehaltener Hand mit Rücktritt und begibt sich auf das Feld der Basta-Politik, die er in dem Video geißelt. Ich glaube, Gabriels Zeit ist vorbei und es ist der richtige Augenblick, offen über die SPD-Führung der Zukunft nachzudenken. Und zwar ganz klar mit Hinblick auf die nächste Bundestagswahl und den dafür geeigneten Kandidaten.

Diskussion um das Tempelhofer Feld

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Ich bin unsicher. Muss man das Tempelhofer Feld in seiner jetzigen Form als einzigartigen Raum schützen und bewahren oder bieten sich hier Chancen für eine moderne Stadtentwicklung mit neuen Wohn- und Arbeitsräumen?

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(Foto by Orangedrunk on Flickr)

Die Situation: Das Tempelhofer Feld war einer der ersten und größten Flughäfen der Welt und ist seit seiner Schließung 2009 ein öffentlicher Park mit mehr als 2 Millionen Besuchern in 2013. Es ist die größte Brachfläche im Stadtzentrum Berlins und einer der größten Stadtparks der Welt. Es gibt einen Entwicklungsplan, der an den Rändern den Bau von Wohn- und Bürobauten, sowie einem neuen Gebäude für die Landesbibliothek vorsieht.

Die Argumente der Stadtentwickler: Berlin braucht Wohnraum, um maroden alten zu ersetzen und um die steigenden Mieten zu begrenzen. Das Tempelhofer Feld ist ein attraktiver Ort, der mit einer maßvollen Entwicklung seinen Charakter als offene Fläche behalten kann und dabei wertvolle neue Möglichkeiten schafft.

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Oben sieht man die Planung in der Übersicht. Rot markiert sind zukünftigen Wohnflächen, violett die öffentlichen Gebäude, vor allem die Bibliothek und eine Grundschule, gelb und blau ist Gewerbe, orange gemischt. Das entspricht ungefähr einem Drittel der Fläche. In der Mitte sieht man die neue Wegeführung.

Die Argumente der Entwicklungsgegner: Der Park muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, weil er ein einzigartiger Freiraum inmitten der Stadt ist. Er ist außerdem günstig, wichtig für das Klima und bietet Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere. Schließlich bindet der Bebauungsplan die Bürger nicht genug ein, er ist zu teuer und das Argument der Wohnraumschaffung gilt nicht, da es genug andere Brachflächen in Berlin gibt. Daher gibt es ein Volksbegehren dagegen, das noch bis zum 13. Januar läuft. Knapp 40 000 Stimmen fehlen noch um anschließend einen Volksentscheid durchzuführen, Stand heute. Hier ist ein Film, der historische Fakten und Argumente zusammen fasst.

Eine gute Diskussion gibt es auf faz.net auf Basis eines sehr ausbau-kritischen Artikels, der besonders das Unfertige, Leere und Unkommerzielle Berlins als Besonderheit preist und erhalten will. Ein Gefühlsargument, das viele Bebauungsgegner anspricht, die sich nicht mit der Sachdiskussion um Mietpreise, Flora und Fauna und Entwicklungskosten beschäftigen wollen.

Ich bin unsicher. Beide Gruppen haben für mich schlüssige Argumente, emotionaler wie rationaler Art. Ich tendiere aber eher dazu, das Feld als Chance für neue Entwicklungen zu verstehen und es nicht einfach so zu lassen wie es ist. Ich glaube auch, dass der Park in einer kleineren Form ebenso einzigartig, besonders und wertvoll sein kann.

Was meint ihr?

Wenn große Koalition, dann bitte richtig

CDU und SPD werden sich auf eine große Koalition einigen, das ist relativ klar. Dabei sollte es aber nicht um Steuererhöhungen oder Betreuungsgeld gehen, sondern um wirklich große Vorhaben. Sonst ist eine große Koalition sinnlos und kann auch nicht im Interesse der Wähler sein.

Abgesehen von einer breiteren Mehrheit im Bundestag (und natürlich den Inhalten) gibt es einen wesentlich entscheidenderen Unterschied von schwarz-rot zu schwarz-grün: die Mehrheiten im Bundesrat. Wenn es jetzt also an die Sondierungen und Verhandlungen über die nächste Legislaturperiode geht, sollten nicht mehr die Themen aus dem Wahlkampf im Vordergrund stehen, sondern die Vorhaben, die man nur mit einer überhaupt nur mit einer so breiten Mehrheit umsetzen kann: Finanzen, Bildung, Integration. Oder am besten gleich eine Neusortierung des Föderalismus. Eben die großen Vorhaben.

Auf die Länderhaushalte kommt die Schuldenbremse zu, ab 2020 dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Um dass zu schaffen, müssen sie entweder an ihren Aufgaben wie Polizei, Kultur und vor allem Bildung sparen oder neue Einnahmen generieren. Für neue Einnahmen gibt es drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, die ihnen zugute kommen (Einkommensteuer, USt), die Verteilung der Steuern zwischen Ländern und Bund neu aufteilen oder Steuern strenger eintreiben. Für alles brauchen sie den Bund und sie brauchen mehr Zusammenarbeit. Eine große Koalition kann an dieser Kostensituation einiges tun.

Dass der Förderalismus der Bildungspolitik nicht zuträglich ist, sollte sich inzwischen als Allgemeinwissen durchgesetzt haben: Keine Vergleichbarkeit der Schulsysteme und -erfolge, schwierige Wechsel von Lehrern zwischen Bundesländern, Verbot von Bildungsinvestitionen des Bundes, eine ineffiziente Kultusministerkonferenz usw. usf. Also auch hier muss sich etwas ändern.

Schließlich: Brauchen wir die Bundesländer in dieser Form überhaupt? Muss es Bremen und Hamburg und Niedersachsen geben? Muss es Berlin und Brandenburg sein? Rheinland-Pfalz und Saarland und Baden-Württemberg? Sachsen-Anhalt und Sachsen? Kann man das nicht schlanker machen?

Mein Vorschlag für eine große Koalition ist also:
1. Neu-Ordnung der Bundesländer, Sparpotentiale nutzen
2. Steuerbehörden auf Bundesebene, einheitliche und konsequente Steuerverwaltung – dann braucht man auch keine Steuern erhöhen
3. Einheitliche Bildungspolitik

Warum man trotzdem wählen sollte

Letzte Woche bei Günther Jauch haben wir einmal mehr eine Demonstration dessen erhalten was so viele Menschen in Partei- und Wahlmüdigkeit treibt: Da saßen Spitzenpolitiker der Parteien von Wagenknecht bis Brüderle und ergingen sich in Rechthaberei, aussagelosen Phrasen, nervige und austauschbare Details, Geschrei und Arroganz. Eine Sendung, die man normalerweise einfach abschalten würde, aber die eine Woche vor der Wahl sicher einige tausend Menschen dazu gebracht hat zu sagen, es reicht, ich wähle nicht, diese Menschen dort repräsentieren mich nicht.

Vielleicht ist man am Sonntag auch verreist, verkatert, es regnet oder es ist auf einmal 18:00h und was soll’s, dann eben nicht, wählen ist doch egal, die machen ja doch alle das gleiche. Wem es schlecht geht und der nicht wählen geht, glaubt, die Politik könnte nichts an seinem Leben ändern. Wem es gut geht und der nicht wählt, denkt, die Politik braucht nichts an seinem Leben ändern. Und wer sein Nicht-Wählen noch intellektuell begründen will, sagt, es brauche eine Debatte über zeitgemäßere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die repräsentative Demokratie sei am Ende.

Genervt von Politikern in Talkshows, enttäuscht, ernüchtert, desinteressiert, überlegen – so fühlen sich Nichtwähler. Und wer bin ich, diese Gefühle in Frage zu stellen. Ich finde aber, dass man trotzdem wählen sollte. Denn diese Demokratie mit ihre nervigen Talkshows, mit ihrem fiesen Lobbyismus, mit der Berliner Käseglocke, in der Politiker den Bezug zum echten Leben verlieren, diese Demokratie, mit rechthaberischen Debatten, undurchschaubaren Gesetzgebungsverfahren und scheiternden Politikern ist in meinem Augen am Ende doch die beste Form, ein Land zu organisieren.

Wer damit nicht zufrieden ist und daran etwas ändern will, wer mehr direkte Mitsprache, mehr Transparenz, mehr Zuspitzung und mehr Unterscheidbarkeit will, der soll sich bitte daran machen, dieses System weiter zu entwickeln. Dass das nur mit den Parteien und mit den bestehenden Institutionen geht, davon bin ich überzeugt. Wer durch Nichtwählen dem Parlament die Legitimation entzieht, schlägt immer noch nichts Besseres vor. Natürlich brauchen wir mehr Mitbestimmung, offenere Parteien, mehr Transparenz und bessere Medien.

Aber das schaffen wir nur zusammen und darum hoffe ich, dass am Sonntag viele Menschen wählen gehen und zeigen, dass sie an diese Demokratie
glauben, in der man seine Meinung sagen kann, in der man sich engagieren kann und an der man mitarbeiten kann. Auch wenn es nur ein bisschen Fernsehen ist und dann ein Kreuz machen. In vielen Ländern kämpfen die Menschen für dieses Recht und hier wird es einfach weg geworfen.

Jetzt zum Vorwurf, die Parteien seien austauschbar und es stünde eigentlich nicht wirklich etwas zur Auswahl. Hallo?! Es gibt große Unterschiede zwischen den linken und den konservativen Parteien: Mindestlohn oder nicht, Bürgerversicherung oder Status Quo, Einwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft oder weiter wie bisher, Kitas oder Betreuungsgeld, mehr Geld für den Staat, für Bildung, Infrastruktur und Kommunen oder mehr Geld für Hoteliers, Pharmaindustrie und Ärzte.

Ich glaube, man merkt, dass ich meine Entscheidung schon getroffen habe. Ich glaube, wir brauchen nach vier Jahren schwarz-gelb wieder mehr moderne und soziale Politik. Aber egal, welche Präferenz du, liebe/r Leser/in hast, ich bitte dich von Herzen, geh wählen und dann reg dich weiter über Politik und ihre Entscheidungen auf, laut und stark und lass uns weiter in einem System leben, wo das möglich ist. Lasst uns den Politikern weiter auf die Nerven gehen mit Tweets und Blogposts und Petitionen und Volksabstimmungen. Und am Sonntag einen neuen Bundestag wählen.

Kann man schlimmer verlieren als Christoph Keese?

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Das Leistungsschutzrecht kennt (fast) nur Verlierer: Die Verlage haben sich lächerlich gemacht, die Regierung hat sich von Lobbyisten an der Nase herum führen lassen, andere Parteien sahen dabei auch nicht gut aus und Netzaktivisten haben ihre Zeit verschwendet. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das erst niemand brauchte und das kurz nach der Einführung von denen desavouiert wird, die jahrelang dafür gekämpft haben. Allen voran der Lobbyist Christoph Keese, der nun wie der allergrößte Idiot da steht. Schlimmer verlieren kann man eigentlich gar nicht. Oder doch?

Aber von vorn. Hier eine kurze Zusammenfassung für die, die nichts vom sogenannten Leistungsschutzrecht (LSR) mitbekommen haben: Die schwarzgelbe Regierung hat auf Drängen einiger Nachrichtenverlage ein Gesetz verabschiedet, mit dem bereits kleinste Textausschnitte und Überschriften als Leistung geschützt werden und von allen, die solche Snippets verwenden lizensiert und vergütet werden müssen.

Diese Regelung zielt ganz klar auf Aggegratoren wie Google News oder Rivva, die solche Anrisse in einer Übersicht präsentieren, von denen es dann zu den Langversionen weiter geht. Google verdiene sehr viel Geld mit der Leistung von anderen, wurde argumentiert, und davon hätten die Verleger gerne einen Teil. Google nahm dies zum Anlass, die größte politische Kampagne in Deutschland zu fahren, inklusive Werbung auf Kopfstützen von Taxis mit der Message: “Taxifahrer müssen ja auch nicht zahlen, wenn sie Kunden zum Restaurant bringen”.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer “Public Affairs” bei Springer war dabei der lauteste Kämpfer pro Leistungsschutzrecht, stritt sich öffentlich mit Kollegen wie Kai Biermann und Stefan Niggemeier, überredete Feuilleton-Journalisten, die keine Ahnung haben, lange Sermone über den Niedergang des Qualitätsjournalismus zu schreiben und war sich für keine Panel-Diskussion zu schade. Dass sich ausgerechnet ein Springer-Mann für “Qualitätsjournalismus” einsetzt, wirkte zu dem Zeitpunkt schon merkwürdig. Besonders perfide auch: Es geht nur um Verlage, Urheber und Autoren sind bei diesem Gesetz überhaupt nicht Thema.

Aber weiter mit der Geschichte. Schließlich wurde das LSR mit unklarer Formulierung verabschiedet, die SPD sperrte sich im Bundesrat auch nicht dagegen und alle fachkundigen Menschen schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Außer Google. Die schmissen einfach alle Quellen aus Google News und fordern nun einen expliziten Opt-In. Mit dem Effekt, dass anschließend fast alle Verlage servil bei Google an der Tür kratzten, weil sie auf den Traffic des Suchgiganten nicht verzichten wollen. Und am Ende auch: alle Springer-Titel.

Ja, was denn nun??!!, fragt sich der Beobachter. Wie kann man jahrelang für eine Regel streiten und diese dann, wenn man es geschafft hat, direkt ad absurdum führen? Ist das so wie das Spielzeug, das Kinder direkt kaputt machen, wenn sie es bekommen, nach monatelangem Quengeln? Und was heißt das für Christoph Keese? Das ist doch ein Tritt in den Arsch, ein dickes “Fuck You” seiner Kollegen, oder? So richtig nervig ist das aber für Aggregatoren wie erwähntes Rivva, an die sich keiner ranwanzt, weil sie nicht die Größe von Google haben, sondern jetzt mit der unklaren Rechtslage leben müssen und daher die Snippets abschalten.

Und was macht Christoph Keese? Richtig. Er macht selbst einen Aggregator. Noch einmal: Wie absurd ist das denn?!

Google kann sich nun lächelnd zurück lehnen und sich noch stärker fühlen als je zuvor. Wieso konnten die Verleger nicht einen Deal aushandeln wie in Frankreich? Wie kann man das nicht schaffen? Die eigentlichen Verlierer, neben der Politik, die sich hat vorführen lassen, sind die Kleinen, so wie Rivva. Das ist schade und das alles bestätigt leider die vorherige Einschätzung: “Es stärkt Starke und schwächt Schwache.” Und diese Niederlage ist noch schlimmer als die von Christoph Keese.

Was ihr schon immer über die Freiheit des Netz wissen wolltet

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arte Web doku

Die großartige arte-Dokumentation “Die wilden Wurzeln des World Wide Web” verlangt vom Zuschauer einiges an Konzentration. Denn sie macht die ganz große Kurve von den Anfängen des Netz als Underground-Hacker-Hippie-Spielzeug bis zu den heutigen Verteilungs- und Regulierungskämpfen. Freie Software, Hacker Spaces, Politik, 3D Drucker, Überwachung, Internet of things, Urheberrecht, es kann einem ganz schwindelig werden. Aber sie ist sehr gut gemacht und unterhaltsam, auch wenn man noch nicht so tief in die Thematik über die Freiheit des Internets eingestiegen ist. Schaut diese Doku!

Sie führt sehr deutlich und gut verständlich vor Augen, warum ein freies, dezentrales und unzensiertes Internet in den Händen der Nutzer so wichtig ist. Was Netzneutralität bedeutet, die an den tiefen technischen Ebenen des Internets ansetzt. Warum freie Software und Open Source Verschlüsselung Voraussetzung für Überwachungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist. Und wie Wirtschaft und Staat daran arbeiten, das Chaos und die Freiheit der Nutzer unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ein interessanter Nebenschauplatz, der diese unheilige Allianz sehr gut illustriert, sind Firmen wie Amesys und CSM, die Überwachungssysteme an Staaten wie Syrien und Iran verkaufen, mit denen die Kommunikation von Dissidenten kontrolliert werden kann.

Und wem das zu schwer und politisch klingt dem sei gesagt: Immer wieder kommen lustige Rage Faces und Lolcats zum Einsatz, gemischt mit Science Fiction Klassikern und Nachrichtenmaterial aus den letzten 30 Jahren. Schaut diese Doku, sie ist großartig!

Zu Wort kommen die “alten Helden” des Internets, die alle aus einer sehr versierten und persönlichen Perspektive erzählen, welche Bedenken sie bei den gegenwärtigen Bewegungen haben, das Internet durch große Konzerne zu monopolisieren und durch Regierungen zu regulieren: John Perry Barlow, der Grateful Dead Frontman und Autor der legendären Unabhängigkeitserklärung des Internets, Richard Stallmann, der die Freie Software Bewegung geprägt hat und Phil Zimmermann, der die freie Verschlüsselungssoftware PGP schrieb und dafür natürlich mächtig Ärger mit der CIA bekam. Julien Assange kommt zu Wort, genau wie Rick Falkvinge, der Gründer der ersten Piratenpartei in Schweden und Stephan Uhrbach, der aus Deutschland die syrische Freiheitsbewegung unterstützt und Mitch Altman, einer der ersten Hackerspace Gründer.

Schaut diese Doku, ich sehe sie jetzt schon zum dritten Mal!

Electronic music scene in South Africa

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House Music is big in South Africa. Resident Advisor shows a video portrait of the scene in Johannesburg, interviewing producers, DJs, party organizers, showing the impact music can have in a society. Watch Real Scenes: Johannesburg

I like the vibe in this video and to take a look at a to me so far unknown area. And I like the political dimension of it: “In a city still rife with poverty, house music can offer a way out. For our latest Real Scenes film we journeyed to Johannesburg and its outer lying townships, meeting the DJs, producers, promoters and record labels who are central to its story.”

Schluss mit dem Sofortismus – meine Antwort auf die Finanzkrise

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Seit langem mal wieder ein politischer Post. Auf deutsch. Das muss sein. Hier ist meine Theorie und Antwort auf die Finanz- und europäische Schuldenkrise.

Es nervt. Die Märkte nerven, die Hysterie nervt. Und sie ist auch gefährlich. Irgendwer prophezeit jede Woche einen neuen Untergang und eine neue “letzte Chance”, definiert ein Zeitfenster, das sich gerade schließt. Und es droht immer der Kollaps, die Apokalypse, der totale Stillstand. Wir müssen damit aufhören das zu glauben. Denn es ist genau dieser fanatische Glaube an das Absolute im Geldsystem, das uns dazu bringt, alle anderen Entscheidungen dieser Dringlichkeit unterzuordnen. Das ist der Sofortismus, den wir erkennen und dem wir entkommen müssen.

Wenn wir alles Handeln dem Geldsystem und den schnellen Entscheidungen unterordnen, vernachlässigen wir alle anderen Sphären der Gesellschaft, die Politik und Demokratie, die Kultur. Schon aus diesem ersten und sehr abstrakten Grund müssen wir aufhören, uns vom Geldsystem in eine Kiste setzen zu lassen, die gerade auf einen Wasserfall zutreibt. Wenn man denkt, man ist im Käfig, dann ist man auch im Käfig. Das ist eine der wichtigsten Verhandlungsregeln.

Das war erstmal wichtig. Denn wir an der Stelle sind, können wir uns ein paar Lösungen zuwenden, die vielleicht alltäglich sind. Denn ohne Geld geht es ja auch nicht. Aber es gibt einen Weg, wie wir auch innerhalb des Systems unsere eigene Handlungsfähigkeit wieder herstellen können. Wie kann das gehen?

1. Wir brauchen Inflation, 2. wir müssen Geld zurück in das Staatssystem und in die Gehälter bringen, 3. Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Verantwortung 4. Und ich glaube sogar, dass wir alle anfangen müssen, als Akteure auf den Finanzmarkt zu treten. Wir müssen das Finanzsystem mit seinen eigenen Waffen schlagen.

1. Mehr Geld ins System
Der erste Schrecken heißt Staatsbankrott. Von Griechenland, einem anderen der PIGS, sogar die USA stand schon kurz davor. Kein Geld in der Kasse. Gehälter und Rechnungen, die nicht bezahlt werden. Und dieser Zeitpunkt ist sehr leicht auszurechnen, deswegen steigt die Hysterie alle paar Wochen mit schöner Regelmäßigkeit, weil so ein Augenblick in greifbare Nähe rückt.
Oder Bankenbankrott: Kein Geld mehr da, Ersparnisse weg, Girokonten leer, Bankautomaten ohne Inhalt.
Zwei ziemlich beschissene Vorstellungen. Aber auch davon darf man sich nicht in den Käfig sperren lassen.

Zur Erinnerung: Das Geld wird von den Staaten gemacht. Von den Zentralbanken ausgegeben. Genauso wie Geld von Banken mit Hebeln und Derivaten erfunden und vervielfacht, Zahlungsflüsse in die Zukunft geschoben werden, so können das auch die Staaten. Und meiner Meinung nach müssen sie das sogar.

Und natürlich können die Zentralbanken das System mit neuem Geld fluten und so Staatsbankrotts verhindern und Privatkonten absichern. Damit geht natürlich eine Entwertung einher, da kommt sie, die böse Inflation. Wie kann man der begegnen, so dass es eben nicht die Kleinen trifft, wenn ihr Monatsgehalt bei steigenden Preisen nicht mehr für die nötigsten Ausgaben reicht? Ganz klar: Höhere Löhne und steigende Staatstransfers.

Jetzt kommen die ersten Skeptiker: Aber wir haben doch schon so hohe Verschuldungen, die nie zurückgezahlt werden können, der ganze Teufelskreis wird doch so nur noch schlimmer. Nein, wird er nicht. Es sind nur Zahlen, die sich ändernde reale Gegenwerte haben. Das entscheidende sind die Verhältnisse. Nur durch mehr Geld im System können wir die Verhältnisse umkehren. Das Geld wird so nicht weniger wert, sondern die Dinge, die wir damit kaufen werden mehr wert. Das virtuelle Geld im System in Form von Schulden, Derivaten und Futures verliert an Bedeutung.

Wir brauchen Inflation, um das Geld zu entwerten. Denn dann wird alles andere wieder mehr wert.

2. Höhere Löhne und Geld zurück in das Staatssystem
Wir müssen nicht die Löhne nach oben deckeln. Wir müssen nicht klagen, dass das Volumen von Finanztransaktionen den Wert der realen Güter um ein Vielfaches übersteigt. Sondern wir müssen die realen Güter, die Löhne von unten wertvoller machen. Das ist ein weiterer Schritt, das System mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

Staatstransfers für Sozialleistungen müssen mit der Inflation mitsteigen. Und die Löhne müssen das auch. Das wird natürlich hart für die Unternehmen. Aber sie können dann auch die Preise erhöhen. Weil der Euro damit abgewertet wird. Denn wenn wir massiv Euro ausgeben, dann wird der im Vergleich zu Dollar, Yen und Renmibi weniger wert. Die Unternehmen verlangen also höhere Preise auf dem Weltmarkt, die Produkte werden dennoch nicht teurer und sie können höhere Löhne zahlen.

Außerdem müssen die Staaten Geld aus dem privaten Finanzsystem in Form von Abgaben wie Transaktionssteuern zu sich zurück führen. Auch wenn sich dann bestimmte Transaktionen im Euro-Raum nicht mehr lohnen. Pech gehabt, dann wird hier eben nicht auf Rohstoffderivate gedealt.

Weitere Effekte: Unsere Banken haben weniger Macht. Und Importe werden teurer. Das heißt globaler Machtverlust Europas. Aber der wird ohnehin kommen. Also können wir ihn auch nutzen um die Machtverhältnisse in unserem eigenen System in Richtung Balance zu bringen.

3. Mehr Europa.
Natürlich wird es Euro-Bonds und gemeinsame Anleihen geben. Und natürlich wird es eine engere Abstimmung des Steuersystems geben. Und eine Neusortierung der europäischen Banken. Das wird alles kommen müssen und es ist müßig, sich noch länger dagegen zu wehren. Wir sollten es im Gegenteil so schnell wie möglich machen und bei der Installation eines neuen Steuersystems fangen wir am besten gleich bei Griechenland an. Das ist das Wichtigste, das dort passieren muss.

4. Wir werden zu Spekulanten.
Wenn wieder mehr Geld bei Bürger und Staat ist, haben wir auch mehr Mittel mit den Akteuren des Finanzsystems, den Banken und den Institutionen mitzuspielen und ihnen etwas entgegen zu setzen. Jeder kann mitwetten. Es muss sogar jeder mitwetten um nicht aus dem Spiel zu fallen. Ich kanns auf jeden Fall kaum erwarten.

Das ist keine Antwort auf die gerade von Sahra Wagenknecht vorgeschlagenen Lösungen, reiner Zufall dass ich gerade diesen Post schreibe. Wobei auch sie den Vorschlag macht, Geld von der Zentralbank direkt an Staaten zu geben. Doch meine Antwort ist noch ein bisschen radikaler. Aber ich glaube, dass es der einzige Weg ist, den Wahnsinn mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen, aus dem Käfig heraus zu kommen. Und mit dem Sofortismus aufzuhören und wieder handlungsfähig zu werden. Als Staat und als Bürger.