Wenn große Koalition, dann bitte richtig

CDU und SPD werden sich auf eine große Koalition einigen, das ist relativ klar. Dabei sollte es aber nicht um Steuererhöhungen oder Betreuungsgeld gehen, sondern um wirklich große Vorhaben. Sonst ist eine große Koalition sinnlos und kann auch nicht im Interesse der Wähler sein.

Abgesehen von einer breiteren Mehrheit im Bundestag (und natürlich den Inhalten) gibt es einen wesentlich entscheidenderen Unterschied von schwarz-rot zu schwarz-grün: die Mehrheiten im Bundesrat. Wenn es jetzt also an die Sondierungen und Verhandlungen über die nächste Legislaturperiode geht, sollten nicht mehr die Themen aus dem Wahlkampf im Vordergrund stehen, sondern die Vorhaben, die man nur mit einer überhaupt nur mit einer so breiten Mehrheit umsetzen kann: Finanzen, Bildung, Integration. Oder am besten gleich eine Neusortierung des Föderalismus. Eben die großen Vorhaben.

Auf die Länderhaushalte kommt die Schuldenbremse zu, ab 2020 dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Um dass zu schaffen, müssen sie entweder an ihren Aufgaben wie Polizei, Kultur und vor allem Bildung sparen oder neue Einnahmen generieren. Für neue Einnahmen gibt es drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, die ihnen zugute kommen (Einkommensteuer, USt), die Verteilung der Steuern zwischen Ländern und Bund neu aufteilen oder Steuern strenger eintreiben. Für alles brauchen sie den Bund und sie brauchen mehr Zusammenarbeit. Eine große Koalition kann an dieser Kostensituation einiges tun.

Dass der Förderalismus der Bildungspolitik nicht zuträglich ist, sollte sich inzwischen als Allgemeinwissen durchgesetzt haben: Keine Vergleichbarkeit der Schulsysteme und -erfolge, schwierige Wechsel von Lehrern zwischen Bundesländern, Verbot von Bildungsinvestitionen des Bundes, eine ineffiziente Kultusministerkonferenz usw. usf. Also auch hier muss sich etwas ändern.

Schließlich: Brauchen wir die Bundesländer in dieser Form überhaupt? Muss es Bremen und Hamburg und Niedersachsen geben? Muss es Berlin und Brandenburg sein? Rheinland-Pfalz und Saarland und Baden-Württemberg? Sachsen-Anhalt und Sachsen? Kann man das nicht schlanker machen?

Mein Vorschlag für eine große Koalition ist also:
1. Neu-Ordnung der Bundesländer, Sparpotentiale nutzen
2. Steuerbehörden auf Bundesebene, einheitliche und konsequente Steuerverwaltung – dann braucht man auch keine Steuern erhöhen
3. Einheitliche Bildungspolitik

1 comment » Write a comment

  1. Die große Koalition im Bundestag (CDU+CSU+SPD) hat im Bundesrat allerdings nicht einmal eine einfache Mehrheit – wenn Hessen rot-grün-(rot) regiert wird, gibt es da eine rot-rot-grüne Mehrheit. Das heißt also, dass Verfassungsänderungen nur mit den Grünen möglich sind.

Leave a Reply

Required fields are marked *.