Das Leistungsschutzrecht kennt (fast) nur Verlierer: Die Verlage haben sich lächerlich gemacht, die Regierung hat sich von Lobbyisten an der Nase herum führen lassen, andere Parteien sahen dabei auch nicht gut aus und Netzaktivisten haben ihre Zeit verschwendet. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das erst niemand brauchte und das kurz nach der Einführung von denen desavouiert wird, die jahrelang dafür gekämpft haben. Allen voran der Lobbyist Christoph Keese, der nun wie der allergrößte Idiot da steht. Schlimmer verlieren kann man eigentlich gar nicht. Oder doch?

Aber von vorn. Hier eine kurze Zusammenfassung für die, die nichts vom sogenannten Leistungsschutzrecht (LSR) mitbekommen haben: Die schwarzgelbe Regierung hat auf Drängen einiger Nachrichtenverlage ein Gesetz verabschiedet, mit dem bereits kleinste Textausschnitte und Überschriften als Leistung geschützt werden und von allen, die solche Snippets verwenden lizensiert und vergütet werden müssen.

Diese Regelung zielt ganz klar auf Aggegratoren wie Google News oder Rivva, die solche Anrisse in einer Übersicht präsentieren, von denen es dann zu den Langversionen weiter geht. Google verdiene sehr viel Geld mit der Leistung von anderen, wurde argumentiert, und davon hätten die Verleger gerne einen Teil. Google nahm dies zum Anlass, die größte politische Kampagne in Deutschland zu fahren, inklusive Werbung auf Kopfstützen von Taxis mit der Message: “Taxifahrer müssen ja auch nicht zahlen, wenn sie Kunden zum Restaurant bringen”.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer “Public Affairs” bei Springer war dabei der lauteste Kämpfer pro Leistungsschutzrecht, stritt sich öffentlich mit Kollegen wie Kai Biermann und Stefan Niggemeier, überredete Feuilleton-Journalisten, die keine Ahnung haben, lange Sermone über den Niedergang des Qualitätsjournalismus zu schreiben und war sich für keine Panel-Diskussion zu schade. Dass sich ausgerechnet ein Springer-Mann für “Qualitätsjournalismus” einsetzt, wirkte zu dem Zeitpunkt schon merkwürdig. Besonders perfide auch: Es geht nur um Verlage, Urheber und Autoren sind bei diesem Gesetz überhaupt nicht Thema.

Aber weiter mit der Geschichte. Schließlich wurde das LSR mit unklarer Formulierung verabschiedet, die SPD sperrte sich im Bundesrat auch nicht dagegen und alle fachkundigen Menschen schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Außer Google. Die schmissen einfach alle Quellen aus Google News und fordern nun einen expliziten Opt-In. Mit dem Effekt, dass anschließend fast alle Verlage servil bei Google an der Tür kratzten, weil sie auf den Traffic des Suchgiganten nicht verzichten wollen. Und am Ende auch: alle Springer-Titel.

Ja, was denn nun??!!, fragt sich der Beobachter. Wie kann man jahrelang für eine Regel streiten und diese dann, wenn man es geschafft hat, direkt ad absurdum führen? Ist das so wie das Spielzeug, das Kinder direkt kaputt machen, wenn sie es bekommen, nach monatelangem Quengeln? Und was heißt das für Christoph Keese? Das ist doch ein Tritt in den Arsch, ein dickes “Fuck You” seiner Kollegen, oder? So richtig nervig ist das aber für Aggregatoren wie erwähntes Rivva, an die sich keiner ranwanzt, weil sie nicht die Größe von Google haben, sondern jetzt mit der unklaren Rechtslage leben müssen und daher die Snippets abschalten.

Und was macht Christoph Keese? Richtig. Er macht selbst einen Aggregator. Noch einmal: Wie absurd ist das denn?!

Google kann sich nun lächelnd zurück lehnen und sich noch stärker fühlen als je zuvor. Wieso konnten die Verleger nicht einen Deal aushandeln wie in Frankreich? Wie kann man das nicht schaffen? Die eigentlichen Verlierer, neben der Politik, die sich hat vorführen lassen, sind die Kleinen, so wie Rivva. Das ist schade und das alles bestätigt leider die vorherige Einschätzung: “Es stärkt Starke und schwächt Schwache.” Und diese Niederlage ist noch schlimmer als die von Christoph Keese.

Seit langem mal wieder ein politischer Post. Auf deutsch. Das muss sein. Hier ist meine Theorie und Antwort auf die Finanz- und europäische Schuldenkrise.

Es nervt. Die Märkte nerven, die Hysterie nervt. Und sie ist auch gefährlich. Irgendwer prophezeit jede Woche einen neuen Untergang und eine neue “letzte Chance”, definiert ein Zeitfenster, das sich gerade schließt. Und es droht immer der Kollaps, die Apokalypse, der totale Stillstand. Wir müssen damit aufhören das zu glauben. Denn es ist genau dieser fanatische Glaube an das Absolute im Geldsystem, das uns dazu bringt, alle anderen Entscheidungen dieser Dringlichkeit unterzuordnen. Das ist der Sofortismus, den wir erkennen und dem wir entkommen müssen.

Wenn wir alles Handeln dem Geldsystem und den schnellen Entscheidungen unterordnen, vernachlässigen wir alle anderen Sphären der Gesellschaft, die Politik und Demokratie, die Kultur. Schon aus diesem ersten und sehr abstrakten Grund müssen wir aufhören, uns vom Geldsystem in eine Kiste setzen zu lassen, die gerade auf einen Wasserfall zutreibt. Wenn man denkt, man ist im Käfig, dann ist man auch im Käfig. Das ist eine der wichtigsten Verhandlungsregeln.

Das war erstmal wichtig. Denn wir an der Stelle sind, können wir uns ein paar Lösungen zuwenden, die vielleicht alltäglich sind. Denn ohne Geld geht es ja auch nicht. Aber es gibt einen Weg, wie wir auch innerhalb des Systems unsere eigene Handlungsfähigkeit wieder herstellen können. Wie kann das gehen?

1. Wir brauchen Inflation, 2. wir müssen Geld zurück in das Staatssystem und in die Gehälter bringen, 3. Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Verantwortung 4. Und ich glaube sogar, dass wir alle anfangen müssen, als Akteure auf den Finanzmarkt zu treten. Wir müssen das Finanzsystem mit seinen eigenen Waffen schlagen.

1. Mehr Geld ins System
Der erste Schrecken heißt Staatsbankrott. Von Griechenland, einem anderen der PIGS, sogar die USA stand schon kurz davor. Kein Geld in der Kasse. Gehälter und Rechnungen, die nicht bezahlt werden. Und dieser Zeitpunkt ist sehr leicht auszurechnen, deswegen steigt die Hysterie alle paar Wochen mit schöner Regelmäßigkeit, weil so ein Augenblick in greifbare Nähe rückt.
Oder Bankenbankrott: Kein Geld mehr da, Ersparnisse weg, Girokonten leer, Bankautomaten ohne Inhalt.
Zwei ziemlich beschissene Vorstellungen. Aber auch davon darf man sich nicht in den Käfig sperren lassen.

Zur Erinnerung: Das Geld wird von den Staaten gemacht. Von den Zentralbanken ausgegeben. Genauso wie Geld von Banken mit Hebeln und Derivaten erfunden und vervielfacht, Zahlungsflüsse in die Zukunft geschoben werden, so können das auch die Staaten. Und meiner Meinung nach müssen sie das sogar.

Und natürlich können die Zentralbanken das System mit neuem Geld fluten und so Staatsbankrotts verhindern und Privatkonten absichern. Damit geht natürlich eine Entwertung einher, da kommt sie, die böse Inflation. Wie kann man der begegnen, so dass es eben nicht die Kleinen trifft, wenn ihr Monatsgehalt bei steigenden Preisen nicht mehr für die nötigsten Ausgaben reicht? Ganz klar: Höhere Löhne und steigende Staatstransfers.

Jetzt kommen die ersten Skeptiker: Aber wir haben doch schon so hohe Verschuldungen, die nie zurückgezahlt werden können, der ganze Teufelskreis wird doch so nur noch schlimmer. Nein, wird er nicht. Es sind nur Zahlen, die sich ändernde reale Gegenwerte haben. Das entscheidende sind die Verhältnisse. Nur durch mehr Geld im System können wir die Verhältnisse umkehren. Das Geld wird so nicht weniger wert, sondern die Dinge, die wir damit kaufen werden mehr wert. Das virtuelle Geld im System in Form von Schulden, Derivaten und Futures verliert an Bedeutung.

Wir brauchen Inflation, um das Geld zu entwerten. Denn dann wird alles andere wieder mehr wert.

2. Höhere Löhne und Geld zurück in das Staatssystem
Wir müssen nicht die Löhne nach oben deckeln. Wir müssen nicht klagen, dass das Volumen von Finanztransaktionen den Wert der realen Güter um ein Vielfaches übersteigt. Sondern wir müssen die realen Güter, die Löhne von unten wertvoller machen. Das ist ein weiterer Schritt, das System mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

Staatstransfers für Sozialleistungen müssen mit der Inflation mitsteigen. Und die Löhne müssen das auch. Das wird natürlich hart für die Unternehmen. Aber sie können dann auch die Preise erhöhen. Weil der Euro damit abgewertet wird. Denn wenn wir massiv Euro ausgeben, dann wird der im Vergleich zu Dollar, Yen und Renmibi weniger wert. Die Unternehmen verlangen also höhere Preise auf dem Weltmarkt, die Produkte werden dennoch nicht teurer und sie können höhere Löhne zahlen.

Außerdem müssen die Staaten Geld aus dem privaten Finanzsystem in Form von Abgaben wie Transaktionssteuern zu sich zurück führen. Auch wenn sich dann bestimmte Transaktionen im Euro-Raum nicht mehr lohnen. Pech gehabt, dann wird hier eben nicht auf Rohstoffderivate gedealt.

Weitere Effekte: Unsere Banken haben weniger Macht. Und Importe werden teurer. Das heißt globaler Machtverlust Europas. Aber der wird ohnehin kommen. Also können wir ihn auch nutzen um die Machtverhältnisse in unserem eigenen System in Richtung Balance zu bringen.

3. Mehr Europa.
Natürlich wird es Euro-Bonds und gemeinsame Anleihen geben. Und natürlich wird es eine engere Abstimmung des Steuersystems geben. Und eine Neusortierung der europäischen Banken. Das wird alles kommen müssen und es ist müßig, sich noch länger dagegen zu wehren. Wir sollten es im Gegenteil so schnell wie möglich machen und bei der Installation eines neuen Steuersystems fangen wir am besten gleich bei Griechenland an. Das ist das Wichtigste, das dort passieren muss.

4. Wir werden zu Spekulanten.
Wenn wieder mehr Geld bei Bürger und Staat ist, haben wir auch mehr Mittel mit den Akteuren des Finanzsystems, den Banken und den Institutionen mitzuspielen und ihnen etwas entgegen zu setzen. Jeder kann mitwetten. Es muss sogar jeder mitwetten um nicht aus dem Spiel zu fallen. Ich kanns auf jeden Fall kaum erwarten.

Das ist keine Antwort auf die gerade von Sahra Wagenknecht vorgeschlagenen Lösungen, reiner Zufall dass ich gerade diesen Post schreibe. Wobei auch sie den Vorschlag macht, Geld von der Zentralbank direkt an Staaten zu geben. Doch meine Antwort ist noch ein bisschen radikaler. Aber ich glaube, dass es der einzige Weg ist, den Wahnsinn mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen, aus dem Käfig heraus zu kommen. Und mit dem Sofortismus aufzuhören und wieder handlungsfähig zu werden. Als Staat und als Bürger.