Es ist nur eine kleine Geschichte, aber sie hat mir gezeigt, wie real die Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit durch russische Propaganda ist. Und die mir sagt, wie groß die Gefahr ist, dass sich durch diese Beeinflussung die Spannungen in der deutschen Gesellschaft verstärken. Es ist eine strategische Priorität des russischen Regimes, Deutschland zu destabilisieren.

Das ist schlau, denn es gibt hier den richtigen Hebel. Deutschland ist das wichtigste Bindeglied zwischen den USA und den anderen europäischen Staaten und maßgeblich für das Verhältnis “des Westens” mit Russland verantwortlich. Außerdem gibt es gerade im Osten Deutschlands viele Menschen, die von der Sowjetpolitik geprägt wurden und große Sympathien für den starken Mann in Moskau hegen, sowohl Ost- als auch Russlanddeutsche. Diese Gruppe versucht Moskau zu instrumentalisieren.

Europa zu diskreditieren und zu destabilisieren, ist wichtig für Putin. Je mehr Chaos auf der Welt herrscht, umso mehr Legitimation hat seine autoritäre Führung. Je mehr die USA und “Gayropa” beweisen, dass Liberalität in Aufruhr und gesellschaftliche Spannungen führen, umso stärker erscheint sein Regime. Diese Erkenntnis macht wenig Mut für die so notwendigen Friedensprozesse in der Ukraine und in Syrien. Russland ist in beiden Konflikten der entscheidende Spieler und hat in beiden Fällen kein Interesse an einer Lösung.

Wie offensichtlich die Bemühungen Russlands sind, in Deutschland Unfrieden zu stiften, merkte man zuletzt am “Fall Lisa“. Solche Fälle werden wir in Zukunft öfter erleben, und immer wird es dabei um eine unklare Faktenlage mit dem einhergehenden Vorwurf der Vertuschung durch deutsche Medien und die Beteiligung von russischstämmigen Menschen/Minderjährigen/Mädchen gehen. Wer weiß, vielleicht ist das Wort “Lügenpresse” ja tatsächlich eine Erfindung des russischen Geheimdienstes?

Dass Russland in ganz Europa rechte Parteien unterstützt ist kein Geheimnis und immer dienen diese Rechten auch in der Heimat als Zeugen des europäischen Niedergangs. Medien wie “Sputnik” und “Russian Times” haben einen Propagandaauftrag in Deutschland. Schon die sogenannten Montagsdemos gegen den Krieg in der Ukraine wurden von Russland unterstützt. Sie sind dann in die Pegida-Bewegung übergegangen und institutionalisieren sich gerade mit der AfD. Die deutschen Geheimdienste tun gut daran, diese Bewegungen zu überwachen, nicht nur wegen ihrer immanenten Verfassungsfeindlichkeit, sondern auch wegen ihrer Instrumentalisierung durch Russland.

Die Beeinflussung funktioniert also auf mehreren Ebenen: Mit der Unterstützung rechter Bewegungen, der Skandalisierung von Ereignissen auf höchster Ebene, der Installation von eigenen Propaganda-Plattformen. Und es gibt noch eine tiefere, perfiderer Ebene: Die Troll-Netzwerke.

Und hier kommt meine Geschichte. Dieser @nastassja Account gehört zu einem russischen Troll-Netzwerk. Inzwischen wurde ich geblockt, aber hier ist ein Screenshot unserer ersten Unterhaltung:

Wenig später kommentierte ich einen weiteren Tweet. Konnte sich “Anastasia” im ersten Thread noch ganz gut artikulieren, hat beim zweiten Mal wohl jemand aus der zweiten Reihe übernommen, der des Deutschen nicht ganz so mächtig ist:

Zunächst war ich fast erleichtert, weil ich dachte, vielleicht ist ja ein großer Teil der Hetze im Netz eigentlich russische Propaganda. Im Endeffekt ist es aber schockierend, mit welchen Mitteln der Propagandakrieg geführt wird. 13-Jährige Mädchen werden instrumentalisiert und das deutsche Netz ist von Verstärkern des Hasses durchzogen, um ein korruptes Regime zu stabilisieren. Willkommen, Globalisierung, das ist wirklich unheimlich.

Was muss nun passieren? Wir müssen viel deutlicher werden! Sie werfen der Presse Lügen und Manipulation vor? Ja, dann müssen wir eben sagen, wofür wir stehen, auch Journalisten! Der Liberalismus darf nicht den Fehler machen, grenzenlos die eigene Diskreditierung zu dulden. Sie schicken Trolle? Dann zeigen wir auf die Trolle! Wir wägen ab? Ja, aber wir brauchen auch eine ganz klare Haltung! Gegen die Diskriminierung, für die Vielfalt! Gegen die die Verschwörung, für die Transparenz. Gegen Hass und Hetze, für Vertrauen und Offenheit. In aller Deutlichkeit. Sie denken, sie haben recht? Haben sie aber nicht.

Wir müssen die Freiheit stark machen. Wenn sie denken, unsere Werte seien weich, dann werden sie verstehen müssen, dass die Freiheit stärker ist als die Unterdrückung. Mit klaren Worten und Entschlossenheit.

Heute ein gewonnener Kampf gegen einen Troll. Und danach einer nach dem anderen.

Will die SPD aus dem 25% Tief herauskommen, muss sie nun den offenen Streit mit ihrem Vorsitzenden suchen. Sigmar Gabriel hat sich um die Revitalisierung der SPD verdient gemacht, der Partei neues Selbstbewusstsein gegeben und sie zurück in die Regierung geführt. Er hat es geschafft, Kernthemen der SPD in den Koalitionsvertrag zu bringen und Mindestlohn und Mietpreisbremse umzusetzen. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass jemand anderes übernimmt. Denn Sigmar Gabriel hat sich in falsch verstandenem Populismus verrannt.

Gabriel glaubt, die politische Mitte in Deutschland erreichen zu können und geht dafür moralische Kompromisse ein. Er agiert aus dem Affekt und glaubt, Stimmungen zu spüren. Er geht diesen Stimmungen nach, würde es vielleicht gerne noch extremer tun, weiß aber, dass er dabei Schwierigkeiten mit der Partei bekommen würde. Er wäre gerne wie Seehofer, kann aber nicht, so ist er ein Populist mit Handbremse. Und das ist ein doppeltes Problem: Weder funktioniert es machtpolitisch für die SPD, noch passt es zur Partei. Die braucht einen Spitzenkandidaten, der das ganze moralische Gewicht der Kernwerte glaubwürdig verkörpern kann.

Wer sich “privat” an Pegida heran wanzt, die griechischen Forderungen nach Weltkriegsreparationen, wenn auch nur im Kontext der Rettungspakt-Verhandlungen, “dumm” nennt und gleichzeitig nicht merkt, wie unpopulär seine eigenen Positionen zu TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sind, ist nicht geeignet, die Partei als Spitzenkandidat in den nächsten Wahlkampf zu führen. Kohl half das Momentum, Schröder Bild, Glotze und sein Bauchgefühl und Merkel vertraut Umfragen und Meinungsbildern. Gabriel vertraut ausschließlich auf sein Bauchgefühl für Stimmungen in Deutschland.

Das ist sicher nicht nur meine persönliche Meinung, sondern stößt vielen SPD-Mitgliedern auf. Gerade in Fragen der europäischen Solidarität und beim Kampf gegen rechts muss die Haltung der SPD-Spitze glasklar und eindeutig sein. Und noch mehr gilt das, wenn man sich hier von CDU-Positionen abgrenzen kann. Für die Vorratsdatenspeicherung und TTIP ist es ebenso. Warum sollte man auf diesen Feldern der CDU hinterher rennen? Und noch ein weiteres Feld gilt es zu besetzen: Eine positive Russland-Haltung, die auf eine langfristige Entspannung hinarbeitet, als reale Friedenspolitik. Auch hier nichts Eindeutiges von Gabriel, das Feld bestellen andere SPD-Politiker.

Solidarität, Frieden, Internationalität – das sind Kernwerte der SPD, die jeder Spitzenkandidat glaubwürdig verkörpern muss. Schon am Wochenende auf dem Konvent kann es soweit sein, dass Gabriel stürzt. Und das wäre gut für die Partei, weil Gabriel niemals Kanzler werden könnte. Denn dafür ist er auch einfach nicht populär genug. Trotz seines falsch verstandenem Populismus.

In diesem Clip sieht man noch einmal den alten Gabriel, den, der die Partei wieder stolz gemacht hat. Der der Basis das Gefühl zurück gegeben hat, sie würden gehört. Der die Partei redemokratisiert hat. Heute droht er hinter vorgehaltener Hand mit Rücktritt und begibt sich auf das Feld der Basta-Politik, die er in dem Video geißelt. Ich glaube, Gabriels Zeit ist vorbei und es ist der richtige Augenblick, offen über die SPD-Führung der Zukunft nachzudenken. Und zwar ganz klar mit Hinblick auf die nächste Bundestagswahl und den dafür geeigneten Kandidaten.

Letzte Woche bei Günther Jauch haben wir einmal mehr eine Demonstration dessen erhalten was so viele Menschen in Partei- und Wahlmüdigkeit treibt: Da saßen Spitzenpolitiker der Parteien von Wagenknecht bis Brüderle und ergingen sich in Rechthaberei, aussagelosen Phrasen, nervige und austauschbare Details, Geschrei und Arroganz. Eine Sendung, die man normalerweise einfach abschalten würde, aber die eine Woche vor der Wahl sicher einige tausend Menschen dazu gebracht hat zu sagen, es reicht, ich wähle nicht, diese Menschen dort repräsentieren mich nicht.

Vielleicht ist man am Sonntag auch verreist, verkatert, es regnet oder es ist auf einmal 18:00h und was soll’s, dann eben nicht, wählen ist doch egal, die machen ja doch alle das gleiche. Wem es schlecht geht und der nicht wählen geht, glaubt, die Politik könnte nichts an seinem Leben ändern. Wem es gut geht und der nicht wählt, denkt, die Politik braucht nichts an seinem Leben ändern. Und wer sein Nicht-Wählen noch intellektuell begründen will, sagt, es brauche eine Debatte über zeitgemäßere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die repräsentative Demokratie sei am Ende.

Genervt von Politikern in Talkshows, enttäuscht, ernüchtert, desinteressiert, überlegen – so fühlen sich Nichtwähler. Und wer bin ich, diese Gefühle in Frage zu stellen. Ich finde aber, dass man trotzdem wählen sollte. Denn diese Demokratie mit ihre nervigen Talkshows, mit ihrem fiesen Lobbyismus, mit der Berliner Käseglocke, in der Politiker den Bezug zum echten Leben verlieren, diese Demokratie, mit rechthaberischen Debatten, undurchschaubaren Gesetzgebungsverfahren und scheiternden Politikern ist in meinem Augen am Ende doch die beste Form, ein Land zu organisieren.

Wer damit nicht zufrieden ist und daran etwas ändern will, wer mehr direkte Mitsprache, mehr Transparenz, mehr Zuspitzung und mehr Unterscheidbarkeit will, der soll sich bitte daran machen, dieses System weiter zu entwickeln. Dass das nur mit den Parteien und mit den bestehenden Institutionen geht, davon bin ich überzeugt. Wer durch Nichtwählen dem Parlament die Legitimation entzieht, schlägt immer noch nichts Besseres vor. Natürlich brauchen wir mehr Mitbestimmung, offenere Parteien, mehr Transparenz und bessere Medien.

Aber das schaffen wir nur zusammen und darum hoffe ich, dass am Sonntag viele Menschen wählen gehen und zeigen, dass sie an diese Demokratie
glauben, in der man seine Meinung sagen kann, in der man sich engagieren kann und an der man mitarbeiten kann. Auch wenn es nur ein bisschen Fernsehen ist und dann ein Kreuz machen. In vielen Ländern kämpfen die Menschen für dieses Recht und hier wird es einfach weg geworfen.

Jetzt zum Vorwurf, die Parteien seien austauschbar und es stünde eigentlich nicht wirklich etwas zur Auswahl. Hallo?! Es gibt große Unterschiede zwischen den linken und den konservativen Parteien: Mindestlohn oder nicht, Bürgerversicherung oder Status Quo, Einwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft oder weiter wie bisher, Kitas oder Betreuungsgeld, mehr Geld für den Staat, für Bildung, Infrastruktur und Kommunen oder mehr Geld für Hoteliers, Pharmaindustrie und Ärzte.

Ich glaube, man merkt, dass ich meine Entscheidung schon getroffen habe. Ich glaube, wir brauchen nach vier Jahren schwarz-gelb wieder mehr moderne und soziale Politik. Aber egal, welche Präferenz du, liebe/r Leser/in hast, ich bitte dich von Herzen, geh wählen und dann reg dich weiter über Politik und ihre Entscheidungen auf, laut und stark und lass uns weiter in einem System leben, wo das möglich ist. Lasst uns den Politikern weiter auf die Nerven gehen mit Tweets und Blogposts und Petitionen und Volksabstimmungen. Und am Sonntag einen neuen Bundestag wählen.

Das Leistungsschutzrecht kennt (fast) nur Verlierer: Die Verlage haben sich lächerlich gemacht, die Regierung hat sich von Lobbyisten an der Nase herum führen lassen, andere Parteien sahen dabei auch nicht gut aus und Netzaktivisten haben ihre Zeit verschwendet. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das erst niemand brauchte und das kurz nach der Einführung von denen desavouiert wird, die jahrelang dafür gekämpft haben. Allen voran der Lobbyist Christoph Keese, der nun wie der allergrößte Idiot da steht. Schlimmer verlieren kann man eigentlich gar nicht. Oder doch?

Aber von vorn. Hier eine kurze Zusammenfassung für die, die nichts vom sogenannten Leistungsschutzrecht (LSR) mitbekommen haben: Die schwarzgelbe Regierung hat auf Drängen einiger Nachrichtenverlage ein Gesetz verabschiedet, mit dem bereits kleinste Textausschnitte und Überschriften als Leistung geschützt werden und von allen, die solche Snippets verwenden lizensiert und vergütet werden müssen.

Diese Regelung zielt ganz klar auf Aggegratoren wie Google News oder Rivva, die solche Anrisse in einer Übersicht präsentieren, von denen es dann zu den Langversionen weiter geht. Google verdiene sehr viel Geld mit der Leistung von anderen, wurde argumentiert, und davon hätten die Verleger gerne einen Teil. Google nahm dies zum Anlass, die größte politische Kampagne in Deutschland zu fahren, inklusive Werbung auf Kopfstützen von Taxis mit der Message: “Taxifahrer müssen ja auch nicht zahlen, wenn sie Kunden zum Restaurant bringen”.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer “Public Affairs” bei Springer war dabei der lauteste Kämpfer pro Leistungsschutzrecht, stritt sich öffentlich mit Kollegen wie Kai Biermann und Stefan Niggemeier, überredete Feuilleton-Journalisten, die keine Ahnung haben, lange Sermone über den Niedergang des Qualitätsjournalismus zu schreiben und war sich für keine Panel-Diskussion zu schade. Dass sich ausgerechnet ein Springer-Mann für “Qualitätsjournalismus” einsetzt, wirkte zu dem Zeitpunkt schon merkwürdig. Besonders perfide auch: Es geht nur um Verlage, Urheber und Autoren sind bei diesem Gesetz überhaupt nicht Thema.

Aber weiter mit der Geschichte. Schließlich wurde das LSR mit unklarer Formulierung verabschiedet, die SPD sperrte sich im Bundesrat auch nicht dagegen und alle fachkundigen Menschen schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Außer Google. Die schmissen einfach alle Quellen aus Google News und fordern nun einen expliziten Opt-In. Mit dem Effekt, dass anschließend fast alle Verlage servil bei Google an der Tür kratzten, weil sie auf den Traffic des Suchgiganten nicht verzichten wollen. Und am Ende auch: alle Springer-Titel.

Ja, was denn nun??!!, fragt sich der Beobachter. Wie kann man jahrelang für eine Regel streiten und diese dann, wenn man es geschafft hat, direkt ad absurdum führen? Ist das so wie das Spielzeug, das Kinder direkt kaputt machen, wenn sie es bekommen, nach monatelangem Quengeln? Und was heißt das für Christoph Keese? Das ist doch ein Tritt in den Arsch, ein dickes “Fuck You” seiner Kollegen, oder? So richtig nervig ist das aber für Aggregatoren wie erwähntes Rivva, an die sich keiner ranwanzt, weil sie nicht die Größe von Google haben, sondern jetzt mit der unklaren Rechtslage leben müssen und daher die Snippets abschalten.

Und was macht Christoph Keese? Richtig. Er macht selbst einen Aggregator. Noch einmal: Wie absurd ist das denn?!

Google kann sich nun lächelnd zurück lehnen und sich noch stärker fühlen als je zuvor. Wieso konnten die Verleger nicht einen Deal aushandeln wie in Frankreich? Wie kann man das nicht schaffen? Die eigentlichen Verlierer, neben der Politik, die sich hat vorführen lassen, sind die Kleinen, so wie Rivva. Das ist schade und das alles bestätigt leider die vorherige Einschätzung: “Es stärkt Starke und schwächt Schwache.” Und diese Niederlage ist noch schlimmer als die von Christoph Keese.