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Ukraine Krise – was will Putin? | Stylewalker

Ukraine Krise – was will Putin?

Soldaten auf der Krim, maskiert, nicht identifizierbar. Flaggen, die getauscht werden. Pro-Russland gegen Ukraine. Fassungsloser Westen, Gipfel in Gefahr, Sanktionen, “alle Optionen auf dem Tisch”. Eine vier Tage alte Übergangsregierung in Kiew, Klitschko ruft zur Mobilisierung. Die Rhetorik der Ukraine-Krise ist wirklich außergewöhnlich dramatisch.

Was auffällt: wenige Statements von Putin. Al Jazeera beschreibt ein Telefonat zwischen Obama und ihm. Obama soll Putin einiges gesagt haben, unter anderem, dass er die Truppen wieder zurück ziehen soll, sonst hätte das “Kosten”. Aber von Putin ist nur ein vages Zitat enthalten: “Putin reserved the right to protect Russian interests in Eastern Ukraine.” Es gibt nur Spekulationen, noch nicht einmal eine Bestätigung, dass es russische Soldaten auf der Krim sind.

Auf der Kreml-Website wird das Obama-Gespräch auch recht frostig wieder gegeben und betont, dass es auf Initiative der USA geführt wurde. Klar wird, dass der Kreml Russen in Gefahr sieht und verweist auf die Nationalisten in Kiew. Das weiße Haus erwähnt das Gespräch interessanterweise nicht.

Im Gespräch mit Cameron, Merkel und van Rompuy heißt es zumindest, dass es wichtig sei, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Gespräche zwischen den Außenministerien werden fortgesetzt. Noch freundlicher liest sich die Meldung zum Gespräch mit Francois Hollande: Glückwunsch zu Sotschi. Beide sind besorgt.

Putin lässt sich zitieren: “Wenn sich die Gewalt fortsetzt“, behielte er sich das Recht vor, Interessen zu schützen. Das hält ihm alle Türen offen. Denn Gewalt kann viele Gesichter haben.

Also was will Putin? Erstens: Es ist ein Muskelspielen. Wie so vieles von ihm. Die russische Armee ist inzwischen wieder top, das muss man zeigen und üben. Putin will testen, wie weit er gehen kann. Und russische Stärke demonstrieren. Und weiterhin ein russischer Held sein. Denn die russischen Fahnen, die auf der Krim und in der Ostukraine wehen, sind auch seine Fahnen.

Doch auch die Rhetorik der Ultrarechten in der Ukraine ist krass. Der Führer der Partei “Svoboda”, Oleg Tyagnibok, will, dass die Ukraine wieder eine Atommacht wird und sprach von der “jüdisch-russischen” Mafia, die die Ukraine regiere. Das sind starke Egos, die da aufeinander trennen.

Putin will zweitens auch seine Feinde voneinander trennen. Schnell haben die USA von Wirtschaftssanktionen gesprochen. Die Frage ist jetzt: Zieht Europa mit? Denn die USA machen nur 3,8% der Außenhandelsbilanz aus. Europa mehr als 25%, die Ukraine 8% (Zahlen von 2011). Die EU exportiert für 6 Mrd. nach Russland, und bezieht das wichtige Gas. Für Europa steht hier, auch wegen der räumlichen Nähe, viel mehr auf dem Spiel aus für die USA.

Europa ist von Anfang an Teil des Konflikts. In Russland hält sich die Ansicht, dass die EU die Destabilisierung der Ukraine ausgelöst habe. In Europa ist man immer noch überrascht, dass das geplante, und dann von Janukowitsch nicht unterzeichnete Partnerschaftsabkommen, solche Unruhen auslösen konnte. In Russland findet man, dass Janukowitschs Absetzung gegen die von der EU am 21. Februar mit ausgehandelte Vereinbarung mit der Opposition verstößt. In den USA denkt man im Kontext mit der Ukraine “Fuck the EU”. Feinde trennen: Auch das funktioniert also für Putin.

Drittens geht es Putin um Geld. Im Westen wurde schnell davon geredet, wie viel Geld nun in die Ukraine fließen müsse. Doch dieses Geld kann auch aus Russland kommen. Und damit auch die Spielregeln diktieren. Wo investiert wird, von wem, welche Bedingungen Kredite haben. Putin will also Unheil stiften und die Lage unsicher halten. Denn bis sich die Lage beruhigt hat, wird es auch keine Kredite aus dem Westen geben. Und damit kein Geld für die Übergangsregierung.

Das Kalkül geht also zur Zeit auf. Und wenn Putin die nächste Stufe zünden will, braucht er nur eine kleine Auseinandersetzung als Anlass zu nehmen, zum Beispiel auf Demonstrationen im Osten. Er hält alle Fäden in der Hand. Der Westen hat nicht viele davon. Allein Wirtschaftssanktionen werden das Verhältnis der USA und der EU auf die Probe stellen. Und Putin schaut dabei zu.

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