Er ist ein fieser Zyniker, aber leider sehr komisch. Wenn Henryk M. Broder, polnischer Jude, zusammen mit Hamed Abdel-Samad, deutsch-ägyptischer Ex-Islamist mit einem bunten Auto durch Deutschland fährt, legen die beiden die Absurditäten unseres gut organisierten Landes frei. “Entweder Broder – die Deutschlandsafari” ist eine Reihe von Vor-Ort-Interviews, unterbrochen durch Reflektionen der beiden im Auto, hinter Wunderbaum und auf Leoparden-Sitzbezügen, die an den Stellen genauer hinschauen, an denen Menschen denken, sie hätten das Gute und Richtige verstanden.

Es gibt zwei Staffeln, das Video unten ist die allererste Folge. Ich habe noch nicht alle Folgen der ersten Staffel gesehen, aber die zweite scheint mir etwas feinsinniger zu sein, in der ersten zieht Broder noch als Stele verkleidet los, um sich unter die Geburtstagsfeier des Holocaust-Mahnmals zu mischen. Aber es ist eben auch sehr komisch.

Die Interviews sind gut, die beiden schaffen es, die Menschen frei zum sprechen zu bringen und dabei die kleinen und großen Merkwürdigkeiten von Nazis, Verschwörungstheoretikern, Weltrettern und Armutsbekämpfern zu Tage zu bringen. In er zweiten Staffel treffen wir einen Berufsdemonstranten, besuchen UFO- und Klimakongresse, Claudia Roth beim Shoppen, einen Hartz4-Anwalt, der Geld vom Staat bekommt, egal ob er verliert oder gewinnt, einen Zauberer, der sehr strenge Auflagen für sein Kaninchen bekommt und schauen einer gymnasialen Klima-AG zu. Wenn die Kinder dann freudestrahlend erklären, dass sie unangemeldete Besuche in den Klassen machen und aufschreiben wer nicht richtig lüftet, wird einem doch etwas mulmig zumute. Mulmig wird es auch schon in der erstem Folge, bei diesem, im Video zu sehenden Cafe-Betreiber, der sehr eigen zwischen dem Muslim-sein für Männer und der Ansprüche an Frauen unterscheidet: “bei der Frau geht dann eben die Ehe, Charakter, äh, wie heißt das, äh, der Ruf kaputt”. Kein Sex vor der Ehe für die Frauen, aber Sex für die Männer, ja wie soll das denn rein logisch überhaupt gehen?

Das ganze geschieht jedoch eigentlich nicht ohne Herz und Menschenliebe, die vorgestellten Personen kommen fast allesamt ganz gut weg, eine Abreibung bekommen dabei die dahinter steckenden Menschenbilder und Weltanschauungen, sowie die Bürokratie, das System, das sich dadurch am Laufen hält. Heimlicher Held der vier aktuellen Folgen, die es zur Zeit in der Mediathek zu sehen gibt, ist Gunther Gabriel, Schlagersänger und Aufstehmännchen, der erzählt, was er alles gemacht hat um über die Runden zu kommen, ohne den Glauben an sich zu verlieren. Diesen Self-Made-Man findet Broder natürlich klasse: “Das ist wie eine Therapiestunde, man geht rein und kommt gut gelaunt wieder raus”. Tatsächlich finde auch ich Gabriels hemdsärmeligen Unternehmungsgeist durchaus inspirierend.

Man kann von Broder halten was man will, er provoziert gerne, ist öffentlichen Personen gegenüber rücksichtslos, kommt nie ohne Nazi-Vergleich aus, ist radikal liberal bis hin zur Toleranz der Intoleranz bzw. umgekehrt, leugnet den Klimawandel leidenschaftlich und hat äußerst selten konstruktive Vorschläge für die Gesellschaft, die er permanent seziert und kritisiert. Aber mit diesen spöttische Autopsien bringt er zumindest mich an einen Punkt, an dem ich erst zusammen zucke, mich dann aber doch dafür entscheide zu lachen. Und zu lachen, und vor allem über sich zu lachen, macht die Welt sicher auch nicht schlechter. Und Broder schließlich doch noch zum Weltverbesserer.

‎”I am a trader. We traders don’t care how you’re going to fix the economy. I dream about recession every night because you can make money in a recession.” This interview at BBC shocked viewers worldwide by its blatant openness and brutal honesty. It shows the total ignorance of financial market professionals towards the well being of the economy and its effect on the people. Alessio Rastani, a trader from London speaks about how they profit from worldwide recession and debt crisis of countries and what techniques can be used to strengthen the effect of a declining market allowing hedge funds to make money by placing bets on countries going bankrupt or crashing stock values.

It’s ironic that BBC reporter Robert Peston shortly believed that they were set up by satirical cultural jamming group Yes Men because nobody would believe a trader would be so open about his views of the world. Shortly later, he confirmed that this interview was actually legit and Forbes just published an interview with Rastani, stating him “I trade the momentum”. Right now his Facebook wall is full of hate, as you can see below but to be honest: Rastani does not really say something new. Everybody knows that there is a lot of money to make if you push the right buttons in a crisis. Rastani is a freelance trader, he works from home and actually he is only one in thousands of people who move money in the market. But he gives the anonymous and abstract thing “financial markets” a face.

People cannot understand what these markets are and why they have such a great influence on their jobs, their pensions, the news and politicians everyday. It’s a conglomerate of people, institutions, robots who all act according to different rules and nobody understands the motivations or mechanisms fully. Whenever a person pops up, the boss of a bank, a hedge fund manager or a freelancer trader who speaks his mind people get furious. But Rastani is only a small piece a big system, so don’t shoot the messenger. On the contrary, you actually have to pay the guy some respect for his honesty and transparency. In the Forbes interview is surprised by the attention he gets and says: “I think it’s overblown. I have no idea why I’m getting this attention. I don’t think it was news. For someone to say what I said, I thought everybody already knew this kind of stuff. The big players of funds rule the world, I don’t think that was news.” And sad but true, he is probably right.

Was einst als Absicherung für Produzenten und Verarbeiter begann, ist inzwischen zu einem großen Spekulationsgeschäft geworden: Termingeschäfte (Futures und Forwards) auf Nahrungsmittel wie Weizen, Reis oder Soja. Das Volumen dieser Termingeschäfte ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und inzwischen ein attraktiver Markt für reine Finanzgeschäfte. Der Wert der gehandelten Futures, Forwards und ihrer Derivate überstieg schon 2007 den Wert der real existierenden Nahrungsmittel um mehr als das 30fache. Bei den Geschäften geht es den Akteuren nicht mehr um die Absprache über einen zukünftigen Preis (z.B. für die Ernte im nächsten Jahr, was beiden Seiten Planungssicherheit gibt) sondern um Renditen aus Preisschwankungen der gehandelten Papiere.

Der “Nebeneffekt” dieses Handels: steigende Preise für Weizen, Reis und andere Grundnahrungsmittel. Während wir in westlichen Ländern ca. 10% unseres Einkommens für essen ausgeben, sind es in Entwicklungsländern im Durchschnitt mehr als 60%. Steigende Preise für Lebensmittel sind also sofort und direkt existenzbedrohend. Der Film der NGO Weed (World Economy, Ecology and Development) erklärt diesen Zusammenhang sehr nüchtern und anschaulich.

“Mulitkulti ist tot!” schmettert Seehofer dem donnernden Applaus der Jungen Union Versammlung entgegen. Und “Wir kämpfen für die deutsche Leitkultur!” Man steht fassungslos davor, liest fassungslos die Kommentare auf diesem YouTube-Video und fragt sich: Welchen Krieg kämpfen diese Menschen? Könnte es sein, dass Deutschland vielleicht doch nicht so weltoffen und tolerant ist wie die fröhliche Fußball-Patriotismus uns glauben machen wollte? Was haben diese Menschen konkret für ein Problem, welche Angst treibt sie um? Man weiß es nicht und das ist eigentlich das Schlimme am Ganzen.

Die Zuwanderung ist seit Jahren rückläufig, mehr Menschen ziehen z.B. von Deutschland in die Türkei als umgekehrt. Wir haben, im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten wie Kanada oder Australien, kein vernünftiges Einwanderungskonzept, um Talente nach Deutschland zu holen. Es geht sogar so weit, dass Menschen, die an deutschen Universitäten ausgebildet wurden, danach das Land wieder verlassen müssen. Wir haben also de facto überhaupt keine Zuwanderung! Wir haben Menschen, die auf Deutschkurse warten, deren Budget gekürzt wurde. Wir haben Einbürgerungstests, die mancher Deutscher nicht bestehen würde. Wir haben keine doppelte Staatsbürgerschaft, also auch kein “Multikulti”. Worum geht es also? Geht es um Zwangsheiraten? Oder um Familiengerichte? Geht es um Burkas? Dann lasst uns darüber reden! Geht es um schlechte Schulabschlüsse, um Gewalt an Schulen? Dann sollten wir genau darüber reden! Aber diese diffuse “Schluss jetzt”-Rhetorik mit Kriegsmetaphern bedient völlig irrationale Ängste und genau das macht mir Angst.

Es ist offensichtlich, dass es Taktik der CDU ist, genau diese Menschen einzufangen damit sie sich nicht noch rechteren Parteien oder der Linken zuwenden. Aber damit beschwören sie einen Krieg um eine deutsche Leitkultur, der gefährlich enden könnte. Sie beleidigen all jene, die hier Geschäfte aufgebaut, dieses Land geformt, ihre Kinder hier aufgezogen haben. Sie beleidigen all jene, die in Deutschland eine Zukunft gesehen haben und eine Umgebung in der man kreativ, unternehmerisch, erfolgreich und sicher leben kann. Und sie beleidigen mich, denn ich werde mir nicht von Horst Seehofer oder Angela Merkel meine Kultur vorschreiben lassen. Wenn sie Krieg wollen, werden sie ihn kriegen.

Das erste Ergebnis des im April gestarteten Internet & Gesellschaft Expertenkreises liegt nun vor. In seinem ersten Bericht gibt das “Co:llaboratory” einen Überblick über das Stimmungsbild zu verschiedenen Aspekten der Internet-Innovationskultur und stellt Handlungsoptionen für verschiedene Entscheidungsträger vor. Es geht u.a. um die Themen globaler vs nationalstaatlicher Regulierung (hier mein Beitrag dazu auf dem Co:llaboratory YouTube Channel), Datenschutz und Privatheit, Arbeitsumfelder, Anonymität, Medienkompetenz und Urheberrecht. Die Ergebnisse sind durchaus interessant, vor allem an den Stellen, an denen wenig Einigkeit bestand. Das gesamte Dokument gibt es hier zum Download.

Ich hatte die Freude, daran mitzuarbeiten und in einem illustren Expertenkreis zunächst gegensätzliche Thesenpaare zu formulieren, die wir dann im Rahmen einer Umfrage zur Option stellten. Wichtiger als die Entscheidung für eine der beiden Thesen waren aber die qualitativen Beiträge, die die Thesen provozieren sollten und haben. Die Ergebnisse des jetzt vorliegenden Berichts basieren auf dieser Umfrage unter mehr als 530 Experten und Netzbürgern und wurden auf Grundlage von 2.300 qualitativen Statements erarbeitet.

Weiter zu den Details und Ergebnissen. Continue >>

Am 02. Juni veranstaltet der SPD-Parteivorstand von 12:00 bis 14:00h eine Online-Konferenz. Der Präsenzteil wird mit ca. 40 Zuschauern in einer Art Studio-Atmosphäre im Foyer des Willy Brandt Hauses statt finden, das Thema ist “Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.” – Vorwärts hat dazu ein Onlinespecial

Ich wurde gebeten, ein Videostatement aufzunehmen, das auf der Konferenz einen Impuls geben soll. Meine Frage zielte auf den Status und die soziale Absicherung von Freelancern und Selbstständigen. Meines Erachtens ist die Politik sehr einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse fokussiert und vergisst die vielen Einzelunternehmer. Diese bilden zum einen ein großes Potential für solidarische Versicherungssysteme, zum anderen fehlt ihnen bisher der Schutz: Zwar kann man sich auch als Selbstständiger gegen Arbeitslosigkeit versichern, auch gibt es Steuererleichterungen für private Renten nach dem Rürup-Prinzip, die KSK versichert Künstler als seien sie Angestellte, aber die Konzepte sind bisher nicht miteinander verknüpft und im Bereich Gesundheit ist bisher zu wenig passiert.

Ich bin gespannt wie Olaf Scholz, Ex-Arbeitsminister auf die Frage reagieren wird. Die Konferenz wird online übertragen, schon jetzt kann man Fragen und Beiträge einbringen, die auf der Konferenz bearbeitet werden sollen. Gespannt bin ich auch, welche Interaktionstools es während der Konferenz geben wird. Wer Interesse hat vor Ort dabei zu sein, schreibt mir bitte eine Mail!

Vor einer Weile hatte ich über Irrsinn der EU Politik geschrieben, die mit Export- und Biokraftstoff-Subventionen viel Schaden anrichtet. Erwähnt wird dabei auch die Sinar Mas Gruppe. Passend dazu gibt es einen Greenpeace Spot, der Nestlé kritisiert, weil sie von Sinar Mas Palmöl beziehen. Für die Gewinnung des Palmöls als industriellen Rohstoffs werden Regenwälder vernichtet und Monokulturen angelegt, die die Böden schädigen und die lokale Wirtschaft sowie Lebensräume zerstört.

Angeschlossen daran eine interessante Diskussion über aggressive NGO-Kampagnen bei Metronaut, Talkabout und Greenpeace. (via Netzpolitik)

Jetzt habe ich wieder ein halbes Jahr Wahlkampf für die SPD gemacht, mit PANORAMA3000 die Jusos im Web unterstützt, viel geredet und versucht, zu überzeugen – und am Ende steht eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen und ein desaströses Ergebnis für die SPD. Wider Erwarten tut das gar nicht so weh.

Natürlich, meine und unsere Arbeit ist mit diesem Ergebnis schwer als super Kampagne zu bewerten, die meisten werden mir aber zustimmern, dass es weder allein an der Kampagne, noch am Programm gelegen hat sondern an 11 Jahren Regierung mit SPD-Beteiligung. Christian Soeder hat die Ursachen der SPD Wahlniederlage sehr klug analysiert, der ich mich anschließen kann.

Das Positive ist die Erleichterung für viele SPD-Anhänger, vor allem auch für die, die gar nicht zur Wahl gegangen sind. Es ist die Aussicht, sich neu aufstellen können, keine Kompromisse mehr verteidigen müssen, nach echten, linken Alternativen suchen, Visionen entwickeln können, aufzuräumen. Und nicht mehr mit der großen Koalition leben müssen, eingepfercht zwischen einer sozialdemokratischen Union und einer aufstrebenden Linken. Sondern wieder mutig ein eigenes Profil entwickeln zu können, in der Opposition gesund werden.

Jetzt ist Opposition und die SPD muss sich erneuern – wie, das bleibt zu diskutieren. Einen guten Einstieg in die Diskussion bietet der Juso-Blogs- und Twitter-Aggregator jusos.de/live. Der Unmut ist groß, der Ruf nach Veränderung ist laut, leider beschränkt es sich wieder nur auf “links oder rechts”. Wie dieses Links oder Rechts aussehen kann, bleibt zumeist noch im Dunkeln, ich habe zumindest noch keinen wirklichen Entwurf für eine moderne linke Politik gefunden, auch nicht bei Franziska Drohsel.

Zumindest der Wunsch nach Veränderung ist groß und das ist gut. Der Aufruf SPD erneuern ist schon vielfach unterzeichnet worden, es gibt eine Facebook-Gruppe und eine Meine-SPD-Gruppe – allein, hier fehlt bisher der Blick nach vorn (ähnlich argumentiert auch dieser sehr gut geschriebene Freitag-Beitrag: Was die SPD verrät)

Eine Erneuerung muss mit der Vergangenheit abschließen und sich nicht über die Vergangenheit definieren. Kritik an der Agenda-Politik ist in Ordnung, auch wenn ich der Meinung bin, dass es zu diesem Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen waren. Und genau weil die SPD die Architektin einer der größten Reformen des Sozialstaats ist, ist sie auch am ehesten in der Lage, notwendige Korrekturen daran vorzunehmen – also Hartz4, Mindestlöhne, Bundesagentur für Arbeit – kann man alles diskutieren. Rente mit 67? Ganz ehrlich, das ist für mich noch zu weit weg. Öffnung zur Linken? Ja natürlich, aber das muss man fast nicht mehr diskutieren.

Ich glaube, die Chance für die SPD ist die globale Perspektive.

Im Gegensatz zu der noch staatshörigeren Linke, die alles in den Grenzen Deutschlands regulieren will, kann die SPD eine globale linke Politik machen. Eine Politik, die dem Anspruch, Gerechtigkeit herzustellen auch gerecht wird, weil sie nicht vor den Landesgrenzen halt macht.

Eine globale Perspektive für die SPD-Politik würde aber an vielen Stellen das Gefühl von gerecht und ungerecht umkehren. Das ist mitunter überraschend, vielleicht auch schmerzhaft, aber genau darin liegt das Überraschende und Neue, das wir jetzt brauchen.

Denn: Ist es gerecht, wenn Essen billig ist, weil dann auch die Armen hier sich das gute Essen leisten können? Oder ist es ungerecht weil es Massentierhaltung, Dumpinglöhne und Umweltschäden bedingt?

Ist es nicht gerecht, dass der Wohlstand in der Welt gewachsen ist, auch wenn in Deutschland Industrie-Arbeitsplätze verloren gehen?

Ist es gerecht, dass die EU Exporte subventioniert und damit Märkte in Afrika zerstört, damit deutsche Firmen und Bauern mehr Geld für ihre Produkte erhalten?

Auf alle diese Fragen weiß die Linke keine Antwort und der CDU und der FDP ist es egal. Darauf müssen wir Antworten finden, weil das auch die Menschen von uns verlangen.

Finanzmärkte lassen sich nur global regulieren, der Klimawandel lässt sich nur auf globaler Ebene sinnvoll stoppen. Wir brauchen die globale Perspektive in jeder neuen Form von Politik, dann kann die Politik auch wieder neu werden.

Einige Initiativen haben sich ein Beispiel an dem sehr erfolgreichen “Der eine Nichtwähler, der Obama verhindert hat”-Tool genommen und ähnliche Web-Instrumente produziert. Immer geht es dabei um ein Video, das sich mit Name und Bild personalisieren lässt und anschließend an Bekannte als Link verschickt werden kann. Ziel ist es bei allen Tools, Menschen am 27. September zum Wählen zu bewegen.
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Großartig, wieder in typischer Blumentopfmanier, pfiffig, intelligent, witzig, “eine Stimme ändert nichts? Frag mal Al Gore oder Heide Simonis”. Supergeil!

Die Idee: Wir produzieren einen Wahlaufruf-Film, den jeder personalisieren kann. Dabei kannst du im Spot auftauchen und eine Freundin oder einen Freund direkt ansprechen und sie/ihn bitten, zur Wahl zu gehen.

Der Film ist im Stil eines Nachrichtenbeitrags gehalten und berichtet über eine gigantische Werbekampagne eines einzelnen Wählers, der damit eine andere Person zum wählen animieren möchte. Man sieht riesige Plakatflächen, Luftschiffe, Demonstrationen. Ein gigantischer Aufwand, der zeigen soll wie wichtig jede einzelne Wählerstimme für die Demokratie ist. Und der natürlich beeindruckend aussieht.

Am 25.08. von 09:00 bis 12:00 drehen wir die Demonstrationsszene am Schiffbauerdamm, Ecke Luisenstraße. Komm vorbei und dreh mit uns, je mehr desto besser!

Mehr findest du auf waehlengehen.wordpress.com

Ein schönes Videoduell von politik.de zwischen Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende) und Johannes Vogel (Juli-Vorsitzender). Beide wirken durchaus sympathisch, inhaltlich gibt es einige Unterschiede und die vorhandenen Gemeinsamkeiten überraschen.

“Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ wollen wir dagegen demonstrieren, dass vieles was Kreuzberg-Friedrichshain lebenswert und besonders macht, verdrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die (sub-)kulturelle und soziale Infrastruktur und unsere urbanexperimentelle Underground- Kiez- und Clubkultur durch einen musikalischen und kulturellen Mainstream ersetzt wird, den wir auch noch mit steigenden Mieten bezahlen müssen. Wir wollen gemeinsam entscheiden, was in und mit unserer Stadt geschieht. Komm zur Demo-Parade am 11. Juli. Wir werden laut sein, wir werden viele sein. Wir sind die Kinder Berlins.”

Und so wars:

Die GEMA will in Zukunft mehr Geld von Veranstaltern und das kann bei kleinen Locations schnell dazu führen, dass Konzerte mehr kosten als sie bringen und ergo: gar nicht mehr statt finden können. Auf der anderen Seite bemisst sich der Auszahlungsschlüssel an die von der GEMA vertretenen Künstlern nach Airplays und intransparent erhobenen Verkaufscharts. Weder die Forderung an Live-Veranstalter noch die Gelderverteilung sind angemessen und zeitgemäß. Das Verfahren muss politisch überprüft werden (schließlich ist die GEMA Monopolist) und dazu gibt es eine Petition.

Via Pianojoe im Wortlaut:

“Liebe Musiker und Nichtmusiker, das Universum braucht Eure Hilfe.
Wohl und Wehe der kleinen lokalen Musikszene hängt davon ab, bei Veranstaltungen Gewinn zu machen, d.h., die Kosten überschaubar zu halten. Ein großer Kostenfaktor sind die GEMA-Gebühren. Nun ist die GEMA prinzipiell eine sehr sinnreiche Einrichtung, allerdings sind die derzeitigen Abrechnungs- und Verteilungsmethoden sehr zum Nachteil von uns “Kleinen” (Veranstaltern, Komponisten und Musikern). Das liegt daran, dass nur die “Großen” im Vorstand sitzen.”

Zur Petition

Diese braucht bis 17.7.09 50000 Unterschriften um im Parlament zur Vorlage zu kommen. Zeichnet mit!

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Ich bin übers Wochenende verreist (Napoli, yeah!), aber vielleicht wollt ihr ja hier mitmachen:

Coole Sache, der Besitzer des „MultiKulti Spätverkauf“ in der Wienerstraße 40 in Kreuzberg wird satte 35% des innerhalb der Aktion erzielten Umsatzes dazu verwenden, sein Geschäft energieeffizienter umzubauen, und so langfristig die CO2-Bilanz des Ladens zu senken und damit das Klima zu schützen.

There is an intense discussion in the political German online sphere about centralizing control over access to websites for blocking child abuse content. It started with a campaign by the Minister for family affairs Ursula von der Leyen who urged the telcos to sign an agreement to block DNS access to sites who are identified on lists by the Federal Police office (BKA). The telcos signed it but urged the Minister to pass a proper bill in Parliament.

The position of the conservative politicians is that this is an important step to prevent child abuse content being seen on the internet. The opposing arguments not only by technical experts (read an article by Germany’s leading IT magazine c’t in German) but also by victims of child abuse (read an interview in German with child abuse victim Christian Bahls in German on Zeit Online) are myriad:

First: blocking DNS access to websites neither prevents children from being abused nor does it even delete the content from the servers, it simply puts a curtain in front of it. Experiments by e.g. CareChild (in German) show that all child abuse content that was found on servers in different countries could be deleted within a week by simply telling the hoster. Note the difference: von der Leyen wants to block access while it is possible to take it down completely.

Second: People who consume this kind of content do not find it on websites. They use peer to peer sharing or send CDs for they know it is far too dangerous for them to search on the www. Effective ways to prevent crimes would mean pursuing the criminals with more staff and equipment and trying stop it where it starts: in families.

Furthermore: giving one single institution the power to block websites for a whole country gives this institution very much power. Nobody is allowed to check the lists or even publish them, that would be a crime itself. The bill includes no way for people to get their sites off the list if they believe they got the by accident. Not to talk about the general smell of censorship structures being installed here which could fast also count for copyright protection and finally for any government critical content This last argument I do not understand as grave but rather as an extreme scenario. I think the German democracy and political system will prevent this law being signed in the first place and never will give this much power to one part of the executive system. Hopefully I am not too optimistic, nevertheless it is always important to think about where things could possibly end up in the future.

It is very difficult to discuss this subject. Critics of initiatives like this are accused to attack the fight against child abuse in general. Which is absolutely stupid considering all the possibilities to really do something about it.

Spreeblick posted an interesting and well read conversation about the German plan to implement internet filters by law between Johnny and a reader where the whole story is explained in more details.

Viel Show, wenig Konkretes. Das Image der Übermutter bröckelt nicht erst seit Zensursula-Zeiten. Ich konnte sie schon bei dem Märchen-Quiz mit Kindern nicht ertragen, wo ihr Ehrgeiz jeglichen Spaß ihrer Mitspieler erstickte. Im YouTube Film wird die Familienministerin kritisch dabei beobachtet, wie sie Probleme weglächelt, ihre Kabinettskollegen ausspielt, die schwierige Arbeit andere machen lässt und dabei ihre Familie als Ideal inszeniert.

In diesem Kontext findet sich ein toller Artikel über Zensurpolitik beim Tagesspiegel: “Peng, du bist tot” zu Killerspielen und Netzzensur.

It’s going to be a pretty active weekend, I am not talking about riots. But there is lots of cool stuff going on in Berlin this weekend: Tonight, thursday, there is the money printing contest which will take place at Mariannenplatz 21 in Kreuzberg 36. (“Who hasn’t thought about it? The perfect solution in this time of global meltdown and financial disaster! We need to make our own money!”) Great, arty and subversive idea by Czentrifuga.

Tomorrow night, I will be playing at CRACKERS, Heidestrasse 5, a friend is organizing a party for friends, come if you’re a friend! (see the flyer to the left).

Then, saturday and sunday, I will be attending Politcamp09, a barcamp about politics. I’ll try to post an English summary here.

Why? Because discussion is building up there on a high level

Ich wollte immer schon gerne einmal dem Entscheidungsprozeß beiwohnen, in dem die fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte darüber befinden, wie mit bürgerlich-individualistischen Konterrevolutionären zu verfahren ist.

Read in a comment here:
Soziale Unruhen und die Krise

[Disclaimer: I work for PANORAMA3000 and helped to build the Jusos Blog]

European parliament offers a nice widget on their European Parliament MySpace site which breaks down essential political questions in a very simple way. Here is the widget I did:

Too bad it does not show the meaning of the symbols but it goes like this: the cat is for taming financial markets, the sun is for solar energy (althought that’s a little short, I believe we need a mix, which includes nuclear energy BUT with a clear stop in the future), the lock is for open borders, the flash for electric energy for cars, the book is for investments in education (instead of agriculture) and the syringe is for genetic agriculture (and I do not mean Monsanto! I believe public science must undertake a much bigger effort than today to find, also genetically driven, solutions to make agriculture more sustainable and productive.

Morgen werden die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Weiterlesen beim ccc..

Am 07.06. sind Europawahlen. Hier folgen einige Gedanken und Forderungen welche Themen m.E. die öffentliche Diskussion über europäische Politik beherrschen sollten. Maßgeblich beeinflusst vom fantastischen Themenabend auf arte zu globalem Handel und lokalen Märkten, deren Dokumentationen man online sehen kann (Links ganz unten).

Die eigentliche Verantwortung Europas liegt nicht in einer europäischen Armee oder dem weiteren Beitritt von Ländern oder Euro-Staaten. Sie liegt auch nicht in Mindestlöhnen und Verpackungsgrößen. Die eigentliche Verantwortung Europas für die Welt liegt in der Wirtschafts, Energie- und Agrarpolitik.

Europa muss eine Menge tun und das schließt uns alle ein. Die europäische Politik muss ihre Ausgaben (und die sind nicht gering) darauf überprüfen, wem sie nützen. Die europäischen Konsumenten müssen kritischer werden und weniger verbrauchen. Ganz konkret sind Biodiesel, Exportsubventionen und unsere Konsumgewohnheiten sichere Methoden, um Millionen Menschen auf der Welt in Armut und Hunger zwingen.
Continue >>

Bild von reizthema.deEigentlich sollte man Markus Söder ja für einen schlauen Politiker halten. Umso mehr verwundert jetzt seine dumme und durchschaubare Anti-Gesundheitskampagne.

Markus Söder, zurzeit Umweltminister in Bayern, will den Gesundheitsfonds, den er als Teil der CSU/CDU Regierung mitbeschlossen hat, nun wieder abschaffen. Damit stimmt er in das Wehgeschreih der Ärzte ein und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.

Zum einen kann er sich vor den Karren einer vielleicht nicht zahlreichen aber doch mächtigen Klientel spannen lassen, die ihm dafür eine Anti-SPD-Kampagne finanzieren. Und er kann, genau wie die Ärzte, so tun, als ginge es ihm um das Wohl der Patienten und nicht um die Brieftaschen der niedergelassenen Ärzte.

Aber nicht alle Ärzte setzen so leichtfertig ihre Reputation aufs Spiel wie die in den Spiegel- und Focus-Artikeln erwähnten Ärzte-Funktionäre. Manchen ist es peinlich, dass 10 000 brutto für einen niedergelassenen Arzt nicht reichen sollen. Manche wollen sich nicht von Orthopäden und Radiologen (Durchschnitt 16000 EUR) missbrauchen lassen. Manche finden es auch in Ordnung, dass es jetzt einen Finanzausgleich zwischen Ost und West gibt, so dass nicht alle Landärzte aus Ostdeutschland wegziehen. Klar, dass das Söder nicht gefällt. Solidarität zwischen den Bundesländern ist ja auch nur in Ordnung, wenn Bayern davon profitiert.

Satt dessen müssen sich die niedergelassenen Ärzte einige Fragen gefallen lassen: Warum müssen Ärzte, vor allem junge, im Krankenhaus unter so schlechten Bedingungen und so schlechter Bezahlung arbeiten? Ist es nicht so, dass für alle im System dieselbe Summe zur Verfügung steht? Wenn also Radiologen und Orthopäden statt 18 000 EUR 19000 EUR verdienen, sind das nicht 1000 EUR weniger, die eine Krankenschwester oder ein junger Stationsarzt hat? Und hätten die es nicht mehr verdient? Warum müssen die Streits immer auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden und warum macht man ihnen vor, dass es um ihr Wohl geht, wenn es doch schlicht um die Bezahlung der Ärzte geht?

We sit here and stare at the bad news, see big corporations in trouble, banks going bankrupt, bankers going home with insane bonuses although they cost their companies and thus US money, billions of money. We sit here and try to understand what is going on here. Try to understand the gambling with credit default swaps and toxic assets, subprime mortgages and other risky financial constructs.

Although some call this phenomenon a “black swan“, something totally surprising this is no explanation to me. For everybody involved in this game, all of these investment wizzards, who came up with these supercomplex derivates, at some point at least, they MUST have seen a small glimpse of the risk they are putting us all in. The vicious cirlce which was going on here. Insurance companies betting on their great ratings should have been NOT aware of what would happen if they lose this reputation, that they put their whole business and thus the business they are constantly insuring to a fatal risk?! No way. In this case they must have been smart AND stupid at the same time.

So what’s the learning from all this? We must know more. We must learn. All of us must try to understand what was going on here and be able to talk eye to eye to politicians, to journalists, to bankers. There is a program on American Public Broadcasting System (PBS) which seems to bring a great deal of learning: Frontline – Inside the Meltdown. A very well done site and a very insightful documentary about the crisis. Interviews and original clips put together to understand the dramaturgy of the crisis: Bear Stearns, Fanny Mae, Freddie Mac..

Here is one of the clips:

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