Jetzt habe ich wieder ein halbes Jahr Wahlkampf für die SPD gemacht, mit PANORAMA3000 die Jusos im Web unterstützt, viel geredet und versucht, zu überzeugen – und am Ende steht eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen und ein desaströses Ergebnis für die SPD. Wider Erwarten tut das gar nicht so weh.

Natürlich, meine und unsere Arbeit ist mit diesem Ergebnis schwer als super Kampagne zu bewerten, die meisten werden mir aber zustimmern, dass es weder allein an der Kampagne, noch am Programm gelegen hat sondern an 11 Jahren Regierung mit SPD-Beteiligung. Christian Soeder hat die Ursachen der SPD Wahlniederlage sehr klug analysiert, der ich mich anschließen kann.

Das Positive ist die Erleichterung für viele SPD-Anhänger, vor allem auch für die, die gar nicht zur Wahl gegangen sind. Es ist die Aussicht, sich neu aufstellen können, keine Kompromisse mehr verteidigen müssen, nach echten, linken Alternativen suchen, Visionen entwickeln können, aufzuräumen. Und nicht mehr mit der großen Koalition leben müssen, eingepfercht zwischen einer sozialdemokratischen Union und einer aufstrebenden Linken. Sondern wieder mutig ein eigenes Profil entwickeln zu können, in der Opposition gesund werden.

Jetzt ist Opposition und die SPD muss sich erneuern – wie, das bleibt zu diskutieren. Einen guten Einstieg in die Diskussion bietet der Juso-Blogs- und Twitter-Aggregator jusos.de/live. Der Unmut ist groß, der Ruf nach Veränderung ist laut, leider beschränkt es sich wieder nur auf “links oder rechts”. Wie dieses Links oder Rechts aussehen kann, bleibt zumeist noch im Dunkeln, ich habe zumindest noch keinen wirklichen Entwurf für eine moderne linke Politik gefunden, auch nicht bei Franziska Drohsel.

Zumindest der Wunsch nach Veränderung ist groß und das ist gut. Der Aufruf SPD erneuern ist schon vielfach unterzeichnet worden, es gibt eine Facebook-Gruppe und eine Meine-SPD-Gruppe – allein, hier fehlt bisher der Blick nach vorn (ähnlich argumentiert auch dieser sehr gut geschriebene Freitag-Beitrag: Was die SPD verrät)

Eine Erneuerung muss mit der Vergangenheit abschließen und sich nicht über die Vergangenheit definieren. Kritik an der Agenda-Politik ist in Ordnung, auch wenn ich der Meinung bin, dass es zu diesem Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen waren. Und genau weil die SPD die Architektin einer der größten Reformen des Sozialstaats ist, ist sie auch am ehesten in der Lage, notwendige Korrekturen daran vorzunehmen – also Hartz4, Mindestlöhne, Bundesagentur für Arbeit – kann man alles diskutieren. Rente mit 67? Ganz ehrlich, das ist für mich noch zu weit weg. Öffnung zur Linken? Ja natürlich, aber das muss man fast nicht mehr diskutieren.

Ich glaube, die Chance für die SPD ist die globale Perspektive.

Im Gegensatz zu der noch staatshörigeren Linke, die alles in den Grenzen Deutschlands regulieren will, kann die SPD eine globale linke Politik machen. Eine Politik, die dem Anspruch, Gerechtigkeit herzustellen auch gerecht wird, weil sie nicht vor den Landesgrenzen halt macht.

Eine globale Perspektive für die SPD-Politik würde aber an vielen Stellen das Gefühl von gerecht und ungerecht umkehren. Das ist mitunter überraschend, vielleicht auch schmerzhaft, aber genau darin liegt das Überraschende und Neue, das wir jetzt brauchen.

Denn: Ist es gerecht, wenn Essen billig ist, weil dann auch die Armen hier sich das gute Essen leisten können? Oder ist es ungerecht weil es Massentierhaltung, Dumpinglöhne und Umweltschäden bedingt?

Ist es nicht gerecht, dass der Wohlstand in der Welt gewachsen ist, auch wenn in Deutschland Industrie-Arbeitsplätze verloren gehen?

Ist es gerecht, dass die EU Exporte subventioniert und damit Märkte in Afrika zerstört, damit deutsche Firmen und Bauern mehr Geld für ihre Produkte erhalten?

Auf alle diese Fragen weiß die Linke keine Antwort und der CDU und der FDP ist es egal. Darauf müssen wir Antworten finden, weil das auch die Menschen von uns verlangen.

Finanzmärkte lassen sich nur global regulieren, der Klimawandel lässt sich nur auf globaler Ebene sinnvoll stoppen. Wir brauchen die globale Perspektive in jeder neuen Form von Politik, dann kann die Politik auch wieder neu werden.

Einige Initiativen haben sich ein Beispiel an dem sehr erfolgreichen “Der eine Nichtwähler, der Obama verhindert hat”-Tool genommen und ähnliche Web-Instrumente produziert. Immer geht es dabei um ein Video, das sich mit Name und Bild personalisieren lässt und anschließend an Bekannte als Link verschickt werden kann. Ziel ist es bei allen Tools, Menschen am 27. September zum Wählen zu bewegen.
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Großartig, wieder in typischer Blumentopfmanier, pfiffig, intelligent, witzig, “eine Stimme ändert nichts? Frag mal Al Gore oder Heide Simonis”. Supergeil!

Die Idee: Wir produzieren einen Wahlaufruf-Film, den jeder personalisieren kann. Dabei kannst du im Spot auftauchen und eine Freundin oder einen Freund direkt ansprechen und sie/ihn bitten, zur Wahl zu gehen.

Der Film ist im Stil eines Nachrichtenbeitrags gehalten und berichtet über eine gigantische Werbekampagne eines einzelnen Wählers, der damit eine andere Person zum wählen animieren möchte. Man sieht riesige Plakatflächen, Luftschiffe, Demonstrationen. Ein gigantischer Aufwand, der zeigen soll wie wichtig jede einzelne Wählerstimme für die Demokratie ist. Und der natürlich beeindruckend aussieht.

Am 25.08. von 09:00 bis 12:00 drehen wir die Demonstrationsszene am Schiffbauerdamm, Ecke Luisenstraße. Komm vorbei und dreh mit uns, je mehr desto besser!

Mehr findest du auf waehlengehen.wordpress.com

Ein schönes Videoduell von politik.de zwischen Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende) und Johannes Vogel (Juli-Vorsitzender). Beide wirken durchaus sympathisch, inhaltlich gibt es einige Unterschiede und die vorhandenen Gemeinsamkeiten überraschen.

“Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ wollen wir dagegen demonstrieren, dass vieles was Kreuzberg-Friedrichshain lebenswert und besonders macht, verdrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die (sub-)kulturelle und soziale Infrastruktur und unsere urbanexperimentelle Underground- Kiez- und Clubkultur durch einen musikalischen und kulturellen Mainstream ersetzt wird, den wir auch noch mit steigenden Mieten bezahlen müssen. Wir wollen gemeinsam entscheiden, was in und mit unserer Stadt geschieht. Komm zur Demo-Parade am 11. Juli. Wir werden laut sein, wir werden viele sein. Wir sind die Kinder Berlins.”

Und so wars:

Die GEMA will in Zukunft mehr Geld von Veranstaltern und das kann bei kleinen Locations schnell dazu führen, dass Konzerte mehr kosten als sie bringen und ergo: gar nicht mehr statt finden können. Auf der anderen Seite bemisst sich der Auszahlungsschlüssel an die von der GEMA vertretenen Künstlern nach Airplays und intransparent erhobenen Verkaufscharts. Weder die Forderung an Live-Veranstalter noch die Gelderverteilung sind angemessen und zeitgemäß. Das Verfahren muss politisch überprüft werden (schließlich ist die GEMA Monopolist) und dazu gibt es eine Petition.

Via Pianojoe im Wortlaut:

“Liebe Musiker und Nichtmusiker, das Universum braucht Eure Hilfe.
Wohl und Wehe der kleinen lokalen Musikszene hängt davon ab, bei Veranstaltungen Gewinn zu machen, d.h., die Kosten überschaubar zu halten. Ein großer Kostenfaktor sind die GEMA-Gebühren. Nun ist die GEMA prinzipiell eine sehr sinnreiche Einrichtung, allerdings sind die derzeitigen Abrechnungs- und Verteilungsmethoden sehr zum Nachteil von uns “Kleinen” (Veranstaltern, Komponisten und Musikern). Das liegt daran, dass nur die “Großen” im Vorstand sitzen.”

Zur Petition

Diese braucht bis 17.7.09 50000 Unterschriften um im Parlament zur Vorlage zu kommen. Zeichnet mit!

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Ich bin übers Wochenende verreist (Napoli, yeah!), aber vielleicht wollt ihr ja hier mitmachen:

Coole Sache, der Besitzer des „MultiKulti Spätverkauf“ in der Wienerstraße 40 in Kreuzberg wird satte 35% des innerhalb der Aktion erzielten Umsatzes dazu verwenden, sein Geschäft energieeffizienter umzubauen, und so langfristig die CO2-Bilanz des Ladens zu senken und damit das Klima zu schützen.

There is an intense discussion in the political German online sphere about centralizing control over access to websites for blocking child abuse content. It started with a campaign by the Minister for family affairs Ursula von der Leyen who urged the telcos to sign an agreement to block DNS access to sites who are identified on lists by the Federal Police office (BKA). The telcos signed it but urged the Minister to pass a proper bill in Parliament.

The position of the conservative politicians is that this is an important step to prevent child abuse content being seen on the internet. The opposing arguments not only by technical experts (read an article by Germany’s leading IT magazine c’t in German) but also by victims of child abuse (read an interview in German with child abuse victim Christian Bahls in German on Zeit Online) are myriad:

First: blocking DNS access to websites neither prevents children from being abused nor does it even delete the content from the servers, it simply puts a curtain in front of it. Experiments by e.g. CareChild (in German) show that all child abuse content that was found on servers in different countries could be deleted within a week by simply telling the hoster. Note the difference: von der Leyen wants to block access while it is possible to take it down completely.

Second: People who consume this kind of content do not find it on websites. They use peer to peer sharing or send CDs for they know it is far too dangerous for them to search on the www. Effective ways to prevent crimes would mean pursuing the criminals with more staff and equipment and trying stop it where it starts: in families.

Furthermore: giving one single institution the power to block websites for a whole country gives this institution very much power. Nobody is allowed to check the lists or even publish them, that would be a crime itself. The bill includes no way for people to get their sites off the list if they believe they got the by accident. Not to talk about the general smell of censorship structures being installed here which could fast also count for copyright protection and finally for any government critical content This last argument I do not understand as grave but rather as an extreme scenario. I think the German democracy and political system will prevent this law being signed in the first place and never will give this much power to one part of the executive system. Hopefully I am not too optimistic, nevertheless it is always important to think about where things could possibly end up in the future.

It is very difficult to discuss this subject. Critics of initiatives like this are accused to attack the fight against child abuse in general. Which is absolutely stupid considering all the possibilities to really do something about it.

Spreeblick posted an interesting and well read conversation about the German plan to implement internet filters by law between Johnny and a reader where the whole story is explained in more details.

Viel Show, wenig Konkretes. Das Image der Übermutter bröckelt nicht erst seit ZensursulaZeiten. Ich konnte sie schon bei dem MärchenQuiz mit Kindern nicht ertragen, wo ihr Ehrgeiz jeglichen Spaß ihrer Mitspieler erstickte. Im YouTube Film wird die Familienministerin kritisch dabei beobachtet, wie sie Probleme weglächelt, ihre Kabinettskollegen ausspielt, die schwierige Arbeit andere machen lässt und dabei ihre Familie als Ideal inszeniert.

In diesem Kontext findet sich ein toller Artikel über Zensurpolitik beim Tagesspiegel: “Peng, du bist tot” zu Killerspielen und Netzzensur.

It’s going to be a pretty active weekend, I am not talking about riots. But there is lots of cool stuff going on in Berlin this weekend: Tonight, thursday, there is the money printing contest which will take place at Mariannenplatz 21 in Kreuzberg 36. (“Who hasn’t thought about it? The perfect solution in this time of global meltdown and financial disaster! We need to make our own money!”) Great, arty and subversive idea by Czentrifuga.

Tomorrow night, I will be playing at CRACKERS, Heidestrasse 5, a friend is organizing a party for friends, come if you’re a friend! (see the flyer to the left).

Then, saturday and sunday, I will be attending Politcamp09, a barcamp about politics. I’ll try to post an English summary here.

Why? Because discussion is building up there on a high level

Ich wollte immer schon gerne einmal dem Entscheidungsprozeß beiwohnen, in dem die fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte darüber befinden, wie mit bürgerlich-individualistischen Konterrevolutionären zu verfahren ist.

Read in a comment here:
Soziale Unruhen und die Krise

[Disclaimer: I work for PANORAMA3000 and helped to build the Jusos Blog]

European parliament offers a nice widget on their European Parliament MySpace site which breaks down essential political questions in a very simple way. Here is the widget I did:

Too bad it does not show the meaning of the symbols but it goes like this: the cat is for taming financial markets, the sun is for solar energy (althought that’s a little short, I believe we need a mix, which includes nuclear energy BUT with a clear stop in the future), the lock is for open borders, the flash for electric energy for cars, the book is for investments in education (instead of agriculture) and the syringe is for genetic agriculture (and I do not mean Monsanto! I believe public science must undertake a much bigger effort than today to find, also genetically driven, solutions to make agriculture more sustainable and productive.

Morgen werden die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Weiterlesen beim ccc..

Am 07.06. sind Europawahlen. Hier folgen einige Gedanken und Forderungen welche Themen m.E. die öffentliche Diskussion über europäische Politik beherrschen sollten. Maßgeblich beeinflusst vom fantastischen Themenabend auf arte zu globalem Handel und lokalen Märkten, deren Dokumentationen man online sehen kann (Links ganz unten).

Die eigentliche Verantwortung Europas liegt nicht in einer europäischen Armee oder dem weiteren Beitritt von Ländern oder Euro-Staaten. Sie liegt auch nicht in Mindestlöhnen und Verpackungsgrößen. Die eigentliche Verantwortung Europas für die Welt liegt in der Wirtschafts, Energie- und Agrarpolitik.

Europa muss eine Menge tun und das schließt uns alle ein. Die europäische Politik muss ihre Ausgaben (und die sind nicht gering) darauf überprüfen, wem sie nützen. Die europäischen Konsumenten müssen kritischer werden und weniger verbrauchen. Ganz konkret sind Biodiesel, Exportsubventionen und unsere Konsumgewohnheiten sichere Methoden, um Millionen Menschen auf der Welt in Armut und Hunger zwingen.
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Bild von reizthema.deEigentlich sollte man Markus Söder ja für einen schlauen Politiker halten. Umso mehr verwundert jetzt seine dumme und durchschaubare Anti-Gesundheitskampagne.

Markus Söder, zurzeit Umweltminister in Bayern, will den Gesundheitsfonds, den er als Teil der CSU/CDU Regierung mitbeschlossen hat, nun wieder abschaffen. Damit stimmt er in das Wehgeschreih der Ärzte ein und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.

Zum einen kann er sich vor den Karren einer vielleicht nicht zahlreichen aber doch mächtigen Klientel spannen lassen, die ihm dafür eine Anti-SPD-Kampagne finanzieren. Und er kann, genau wie die Ärzte, so tun, als ginge es ihm um das Wohl der Patienten und nicht um die Brieftaschen der niedergelassenen Ärzte.

Aber nicht alle Ärzte setzen so leichtfertig ihre Reputation aufs Spiel wie die in den Spiegel- und Focus-Artikeln erwähnten Ärzte-Funktionäre. Manchen ist es peinlich, dass 10 000 brutto für einen niedergelassenen Arzt nicht reichen sollen. Manche wollen sich nicht von Orthopäden und Radiologen (Durchschnitt 16000 EUR) missbrauchen lassen. Manche finden es auch in Ordnung, dass es jetzt einen Finanzausgleich zwischen Ost und West gibt, so dass nicht alle Landärzte aus Ostdeutschland wegziehen. Klar, dass das Söder nicht gefällt. Solidarität zwischen den Bundesländern ist ja auch nur in Ordnung, wenn Bayern davon profitiert.

Satt dessen müssen sich die niedergelassenen Ärzte einige Fragen gefallen lassen: Warum müssen Ärzte, vor allem junge, im Krankenhaus unter so schlechten Bedingungen und so schlechter Bezahlung arbeiten? Ist es nicht so, dass für alle im System dieselbe Summe zur Verfügung steht? Wenn also Radiologen und Orthopäden statt 18 000 EUR 19000 EUR verdienen, sind das nicht 1000 EUR weniger, die eine Krankenschwester oder ein junger Stationsarzt hat? Und hätten die es nicht mehr verdient? Warum müssen die Streits immer auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden und warum macht man ihnen vor, dass es um ihr Wohl geht, wenn es doch schlicht um die Bezahlung der Ärzte geht?

We sit here and stare at the bad news, see big corporations in trouble, banks going bankrupt, bankers going home with insane bonuses although they cost their companies and thus US money, billions of money. We sit here and try to understand what is going on here. Try to understand the gambling with credit default swaps and toxic assets, subprime mortgages and other risky financial constructs.

Although some call this phenomenon a “black swan“, something totally surprising this is no explanation to me. For everybody involved in this game, all of these investment wizzards, who came up with these supercomplex derivates, at some point at least, they MUST have seen a small glimpse of the risk they are putting us all in. The vicious cirlce which was going on here. Insurance companies betting on their great ratings should have been NOT aware of what would happen if they lose this reputation, that they put their whole business and thus the business they are constantly insuring to a fatal risk?! No way. In this case they must have been smart AND stupid at the same time.

So what’s the learning from all this? We must know more. We must learn. All of us must try to understand what was going on here and be able to talk eye to eye to politicians, to journalists, to bankers. There is a program on American Public Broadcasting System (PBS) which seems to bring a great deal of learning: Frontline – Inside the Meltdown. A very well done site and a very insightful documentary about the crisis. Interviews and original clips put together to understand the dramaturgy of the crisis: Bear Stearns, Fanny Mae, Freddie Mac..

Here is one of the clips:

Netzpolitik.org is the widest read German political weblog. The authors, foremost Markus Beckedahl, always take a clear position for privacy, freedom and transparency and against public surveillance, strict copyright laws and security-instead-of-freedom politics. In the German internet sphere they are the strongest voice for open source, creative commons, knowledge sharing, free culture and freedom of expression.

The authors try to raise public interest and awareness for the dangers of surveillance and data collection and the importance of privacy, not only by the police and other executive institutions but foremost by private companies. In Germany, many examples of private data and surveillance abuse have been published in German media recently: customer data by Deutsche Telekom (or T-Com) was sold, Telekom, Lufthansa and Post top managers have been surveilling employees and customers, German retailer Lidl hired private investigators to spy on their employees. These are only a few examples to stress the importance of the said issues.

On saturday, January 31st, Beckedahl published the summary of a conversation between the Berlin data protection officer and Deutsche Bahn top executives reporting about the methods of Network Deutschland, the company hired to spy on employees and customers. This memo was written by the data protection office and anonymously sent to Netzpolitik. The memo is actually pretty boring, Spiegel has way more exciting facts and talks about more than 170 000 people who have been spied on by Deutsche Bahn.

What makes this case exciting is that Deutsche Bahn tries to legally threaten Netzpolitik for making this memo public. A memo which has been cited many times by other media already. Funny enough, the reactions in the blogosphere and by other media in only one day make this memo famous.

And not only bloggers, but basically all citizens, politicians, architects, police men, journalists hope that Bahn CEO Hartmut Mehdorn now will have to go for good. If not for the blogger threat than at least for the spying scandal.

First, you can get an overview of all articles published on the DLD live blog here.

After three days of intense blogging, live blogging(!), there should be a little resumée. Must be a personal one, naturally, although I aim to grasp some of that spirit hopefully many people sensed in these days of Digital, Life, Design 09.
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Inspired by Peter’s blogpost about Life updates, I would like to state some things, too.

Over the last year (2008), I was still working as a freelance online consultant but mainly doing concepts and creating ideas for the Berlin based digital communications agency PANORAMA3000 and its clients. I started to work for P3000 in december 2007 after having finished my studies in communcation and business at FU Berlin.

Working for P3000 has been great so far, it’s a very ambitious and young team, consisting of people who like exactly what I like: music, the interwebs and being creative. I had lots of possibilities to shape ideas and concepts for clients like Universal Music, Sony Music, arvato Bertelsmann and even the Golfclub Wannsee Berlin. Some of my posts here might have been work related but since most of it treats with funky web ideas and music, I did not take the chance every time to say I was also working (for money!) with that particular project. Sorry for that.

Next year we’ll be working for young socialists within the Social Democratic Party (SPD), short: Jusos. There are elections to the European parliament and the Bundestag (German parliament who then elect the government) coming up and we will be helping Jusos to tune their websites and most of all their online supporters management, using social media platforms and tools. You probably know that I did work for SPD with ABFace2net in the past. And that stylewalker.net always featured posts dealing with politics.

Of course I will present some strategies, tools and ideas here and hope you will find it interesting to take a look at our work and sometimes behind the curtains. Personally, I like the social democratic people we are working with and often, of course not always, agree with their political ideas about a social society, education, environment and regulating financial markets on a global level.

Immer wenn ich Sarah Palin höre, muss ich an Loriot denken. Die Frau ist Comedy pur. Zunächst ein von Tina Fey in exakt denselben Worten praodierte Passage aus ihrem berüchtigten Couric-Interview:

und hier ein echter Loriot Klassiker. Der Politiker Karlheinz Stiegler hält eine Grundsatzrede im Bundestag.
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Very well made video by the German ministry of labour to promote their “Ausbildungsbonus“, a public promotion for companies that are willing to train apprentices who otherwise would have a hard time to find a workplace.

Note: Sadly enough, the information what the Ausbildungsbonus really is, is rather hidden within the page: It is a one-time payment of 4000 to 6000 EUR (depending on the wage) which is paid to companies 50% when the training starts and 50% when the apprentice applies for the final exam.

“Wordle is a toy for generating “word clouds” from text that you provide. The clouds give greater prominence to words that appear more frequently in the source text. You can tweak your clouds with different fonts, layouts, and color schemes. The images you create with Wordle are yours to use however you like..”

I discovered Wordle in a Twitter-tweet by Steve Rubel where he compared Obama’s and McCain’s acceptance speeches with the help of this text analysis tool. It’s very open to interpretation indeed but somehow pretty and illustrative.

I compared two speeches of Müntefering and Merkel, the one Müntefering held at the Parteitag in Hamburg and one Merkel held to celebrate the Soziale Marktwirtschaft. They were surprisingly similar. A very interesting fact is that both use the word “müssen” a lot. Maybe German politicians should think about putting their messages into sentences with more “können”.

You can see Müntefering’s speech on the left side (obviously, Merkel wouldn’t say “Genossen”) and Merkel’s on the right side.

This weekend in Berlin will see art, music, politics and overall a mashup of all: Friday night will see Substance, the biggest Dubstep party on the European continent so far, at Berghain, there is the big art festival Videoakt on friday and saturday where Stylewalker’s going to spin, and on sunday people living in Friedrichshain-Kreuzberg have the chance to cast their votes for or against the urban development project Mediaspree.
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